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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Inhaltsübersicht 

Erster Teil
Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
  
Erster Abschnitt
Ausübung der Hilfe in Steuersachen
  
Erster Unterabschnitt
Anwendungsbereich
  
Anwendungsbereich§ 1
 
Zweiter Unterabschnitt
Befugnis
  
Geschäftsmäßige Hilfeleistung§ 2
Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen§ 3
Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen§ 3a
Verzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen§ 3b
Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen§ 3c
Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen§ 4
  
Dritter Unterabschnitt 
Verbot und Untersagung 
  
Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen§ 5
Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen§ 6
Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen§ 7
  
Vierter Unterabschnitt
Sonstige Vorschriften
  
Werbung§ 8
Vergütung§ 9
Erfolgshonorar§ 9a
Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere Informationen§ 10
Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen§ 10a
Vorwarnmechanismus§ 10b
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten§ 11
Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten§ 12
  
Zweiter Abschnitt
Lohnsteuerhilfevereine
  
Erster Unterabschnitt
Aufgaben
  
Zweck und Tätigkeitsbereich§ 13
  
Zweiter Unterabschnitt
Anerkennung
  
Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit§ 14
Anerkennungsbehörde, Satzung§ 15
Gebühren für die Anerkennung§ 16
Urkunde§ 17
Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"§ 18
Erlöschen der Anerkennung§ 19
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 20
  
Dritter Unterabschnitt
Pflichten
  
Aufzeichnungspflicht§ 21
Geschäftsprüfung§ 22
Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11, Beratungsstellen§ 23
Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11§ 24
Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung§ 25
Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine§ 26
  
Vierter Unterabschnitt
Aufsicht
  
Aufsichtsbehörde§ 27
Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde§ 28
Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen§ 29
Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine§ 30
  
Fünfter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung
 
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine§ 31
  
  
Zweiter Teil
Steuerberaterordnung
  
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
  
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften§ 32
Inhalt der Tätigkeit§ 33
Berufliche Niederlassung weitere Beratungsstellen§ 34
  
Zweiter Abschnitt
Voraussetzungen für die Berufsausübung
  
Erster Unterabschnitt
Persönliche Voraussetzungen
  
Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung, organisatorische Durchführung der Prüfung, Abnahme der Prüfung, Wiederholung der Prüfung und Besetzung des Prüfungsausschusses§ 35
Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung§ 36
Steuerberaterprüfung§ 37
Prüfung in Sonderfällen§ 37a
Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die organisatorische Durchführung der Prüfung, für die Abnahme der Prüfung und für die Berufung und Abberufung des Prüfungsausschusses§ 37b
Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung§ 38
Verbindliche Auskunft§ 38a
Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung§ 39
Rücknahme von Entscheidungen§ 39a
  
Zweiter Unterabschnitt
Bestellung
  
Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren§ 40
Berufsurkunde§ 41
Steuerbevollmächtigter§ 42
Berufsbezeichnung§ 43
Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle"§ 44
Erlöschen der Bestellung§ 45
Rücknahme und Widerruf der Bestellung§ 46
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung§ 47
Wiederbestellung§ 48
  
Dritter Unterabschnitt
Steuerberatungsgesellschaft
  
Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag§ 49
Voraussetzungen für die Anerkennung§ 50
Kapitalbindung§ 50a
Gebühren für die Anerkennung§ 51
Urkunde§ 52
Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft"§ 53
Erlöschen der Anerkennung§ 54
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 55
  
Dritter Abschnitt
Rechte und Pflichten
  
Weitere berufliche Zusammenschlüsse§ 56
Allgemeine Berufspflichten§ 57
Werbung§ 57a
Tätigkeit als Angestellter§ 58
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis§ 59
Eigenverantwortlichkeit§ 60
Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung§ 61
Verschwiegenheitspflicht der Gehilfen§ 62
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags§ 63
Gebührenordnung§ 64
Pflicht zur Übernahme einer Prozessvertretung§ 65
Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe§ 65a
Handakten§ 66
Berufshaftpflichtversicherung§ 67
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen§ 67a
(weggefallen)§ 68
Bestellung eines allgemeinen Vertreters§ 69
Bestellung eines Praxisabwicklers§ 70
Bestellung eines Praxistreuhänders§ 71
Steuerberatungsgesellschaften§ 72
  
Vierter Abschnitt
Organisation des Berufs
  
Steuerberaterkammer§ 73
Mitgliedschaft§ 74
Gemeinsame Steuerberaterkammer§ 75
Aufgaben der Steuerberaterkammer§ 76
Vorstand§ 77
Abteilungen des Vorstandes§ 77a
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes§ 77b
Satzung§ 78
Beiträge und Gebühren§ 79
Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer§ 80
Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten§ 80a
Rügerecht des Vorstandes§ 81
Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung§ 82
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit§ 83
Arbeitsgemeinschaft§ 84
Bundessteuerberaterkammer§ 85
Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer§ 86
Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung§ 86a
Steuerberaterverzeichnis§ 86b
Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer§ 87
Wirtschaftsplan, Rechnungslegung§ 87a
Staatsaufsicht§ 88
  
Fünfter Abschnitt
Berufsgerichtsbarkeit
  
Erster Unterabschnitt
Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
  
Ahndung einer Pflichtverletzung§ 89
Berufsgerichtliche Maßnahmen§ 90
Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme§ 91
Anderweitige Ahndung§ 92
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung§ 93
Vorschriften für Mitglieder der Steuerberaterkammer, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind§ 94
  
Zweiter Unterabschnitt
Die Gerichte
  
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht§ 95
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht§ 96
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof§ 97
(weggefallen)§ 98
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer§ 99
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung§ 100
Enthebung vom Amt des Beisitzers§ 101
Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit§ 102
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen§ 103
Entschädigung der ehrenamtlichen Richter§ 104
  
Dritter Unterabschnitt
Verfahrensvorschriften
  
1. Allgemeines
  
Vorschriften für das Verfahren§ 105
Keine Verhaftung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten§ 106
Verteidigung§ 107
Akteneinsicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten§ 108
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren§ 109
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten§ 110
Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 111
  
2. Das Verfahren im ersten Rechtszug
  
Örtliche Zuständigkeit§ 112
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft§ 113
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 114
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens§ 115
Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 116
Inhalt der Anschuldigungsschrift§ 117
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens§ 118
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses§ 119
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses§ 120
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten§ 121
Nichtöffentliche Hauptverhandlung§ 122
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter§ 123
Verlesen von Protokollen§ 124
Entscheidung§ 125
  
3. Rechtsmittel
  
Beschwerde§ 126
Berufung§ 127
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug§ 128
Revision§ 129
Einlegung der Revision und Verfahren§ 130
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof§ 131
  
4. Die Sicherung von Beweisen
  
Anordnung der Beweissicherung§ 132
Verfahren§ 133
  
5. Das Berufs- und Vertretungsverbot
  
Voraussetzung des Verbots§ 134
Mündliche Verhandlung§ 135
Abstimmung über das Verbot§ 136
Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung§ 137
Zustellung des Beschlusses§ 138
Wirkungen des Verbots§ 139
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot§ 140
Beschwerde§ 141
Außerkrafttreten des Verbots§ 142
Aufhebung des Verbots§ 143
Mitteilung des Verbots§ 144
Bestellung eines Vertreters§ 145
  
Vierter Unterabschnitt
Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge.♦ Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten.♦ Die Tilgung
  
Gerichtskosten§ 146
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 147
Kostenpflicht des Verurteilten§ 148
Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge§ 149
Haftung der Steuerberaterkammer§ 150
Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten§ 151
Tilgung§ 152
  
Fünfter Unterabschnitt
Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften
  
Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften§ 153
  
Sechster Abschnitt
Übergangsvorschriften
  
Bestehende Gesellschaften§ 154
Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes§ 155
Übergangsvorschriften anlässlich des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes§ 156
Übergangsvorschriften anlässlich des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater§ 157
Übergangsvorschriften anlässlich des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes§ 157a
Anwendungsvorschrift§ 157b
  
Siebenter Abschnitt
Verordnungsermächtigung
  
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften§ 158
  
  
Dritter Teil
Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten
  
Erster Abschnitt
Vollstreckung wegen Handlungen und Unterlassungen
  
Zwangsmittel§ 159
  
Zweiter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten
  
Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen§ 160
Schutz der Bezeichnungen "Steuerberatungsgesellschaft", "Lohnsteuerhilfeverein" und "Landwirtschaftliche Buchstelle"§ 161
Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten§ 162
Pflichtverletzung von Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 bedient§ 163
Verfahren§ 164
  
  
Vierter Teil
Schlussvorschriften
  
Verwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren§ 164a
Gebühren§ 164b
Laufbahngruppenregelungen der Länder§ 164c
Ermächtigung zur Neubekanntmachung des Gesetzes§ 165
Fortgeltung bisheriger Vorschriften§ 166
Freie und Hansestadt Hamburg§ 167
Inkrafttreten des Gesetzes§ 168
  
Anlage (zu § 146 Satz 1)