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N-Lex
Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
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Eingangsformel
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Gebühren und Auslagen
§ 3 Mindestbetrag einer Gebühr, Abrundung
§ 4 Gebühren- und Auslagenbefreiung
§ 5 Gebührenschuldner
§ 6 Vorauszahlung, Rücknahme von Anträgen, erfolglose Widerspruchsverfahren
§ 7 Unrichtige Sachbehandlung, Gebühren- und Auslagenermäßigung
§ 8 Inkrafttreten
Schlußformel
Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis
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