Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Straßenverkehrsgesetz

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

I.
 Verkehrsvorschriften
  § 1 Zulassung
  § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein
  § 2a Fahrerlaubnis auf Probe
  § 2b Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
  § 2c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
  § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis
  § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem
  § 4a Fahreignungsseminar
  § 4b Evaluierung
  § 5 Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
  § 5a
  § 5b Unterhaltung der Verkehrszeichen
  § 6 Ausführungsvorschriften
  § 6a Gebühren
  § 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
  § 6c Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
  § 6d Auskunft und Prüfung
  § 6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung
II.
 Haftpflicht
  § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt
  § 8 Ausnahmen
  § 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
  § 9
  § 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
  § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
  § 12 Höchstbeträge
  § 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
  § 12b Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
  § 13 Geldrente
  § 14 Verjährung
  § 15 Verwirkung
  § 16 Sonstige Gesetze
  § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
  § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
  § 19
  § 20
III.
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis
  § 22 Kennzeichenmissbrauch
  § 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
  § 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
  § 23 Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen
  § 24 Verkehrsordnungswidrigkeit
  § 24a 0,5 Promille-Grenze
  § 24b Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
  § 24c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
  § 25 Fahrverbot
  § 25a Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs
  § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
  § 26a Bußgeldkatalog
  § 27 Informationsschreiben
IV.
 Fahreignungsregister
  § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters
  § 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
  § 28b
  § 29 Tilgung der Eintragungen
  § 30 Übermittlung
  § 30a Abruf im automatisierten Verfahren
  § 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
  § 30c Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
V.
 Fahrzeugregister
  § 31 Registerführung und Registerbehörden
  § 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
  § 33 Inhalt der Fahrzeugregister
  § 34 Erhebung der Daten
  § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
  § 36 Abruf im automatisierten Verfahren
  § 36a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
  § 36b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
  § 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
  § 37a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
  § 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie 2011/82/EU
  § 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
  § 38 Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung
  § 38a Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke
  § 38b Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke
  § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
  § 40 Übermittlung sonstiger Daten
  § 41 Übermittlungssperren
  § 42 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern
  § 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger
  § 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
  § 45 Anonymisierte Daten
  § 46
  § 47 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
VI.
 Fahrerlaubnisregister
  § 48 Registerführung und Registerbehörden
  § 49 Zweckbestimmung der Register
  § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister
  § 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
  § 52 Übermittlung
  § 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
  § 54 Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
  § 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
  § 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
  § 57 Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
  § 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern
  § 59 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern
  § 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger
  § 61 Löschung der Daten
  § 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
  § 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
VII.
 Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen
  § 64 Gemeinsame Vorschriften
  § 65 Übergangsbestimmungen
  § 66 Verkündung von Rechtsverordnungen
  Anlage (zu § 24a)
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1099)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -