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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG)
Inhaltsübersicht 

Erster Abschnitt
 Anwendungsbereich
  § 1 
Zweiter Abschnitt
 Vollzug der Freiheitsstrafe
  Erster Titel
   Grundsätze
  § 2Aufgaben des Vollzuges
  § 3Gestaltung des Vollzuges
  § 4Stellung des Gefangenen
  Zweiter Titel
   Planung des Vollzuges
  § 5Aufnahmeverfahren
  § 6Behandlungsuntersuchung, Beteiligung des Gefangenen
  § 7Vollzugsplan
  § 8Verlegung, Überstellung
  § 9Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
  § 10Offener und geschlossener Vollzug
  § 11Lockerungen des Vollzuges
  § 12Ausführung aus besonderen Gründen
  § 13Urlaub aus der Haft
  § 14Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub
  § 15Entlassungsvorbereitung
  § 16Entlassungszeitpunkt
  Dritter Titel
   Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
  § 17Unterbringung während der Arbeit und Freizeit
  § 18Unterbringung während der Ruhezeit
  § 19Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz
  § 20Kleidung
  § 21Anstaltsverpflegung
  § 22Einkauf
  Vierter Titel
   Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
  § 23Grundsatz
  § 24Recht auf Besuch
  § 25Besuchsverbot
  § 26Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren
  § 27Überwachung der Besuche
  § 28Recht auf Schriftwechsel
  § 29Überwachung des Schriftwechsels
  § 30Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung
  § 31Anhalten von Schreiben
  § 32Ferngespräche und Telegramme
  § 33Pakete
  § 34(aufgehoben)
  § 35Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
  § 36Gerichtliche Termine
  Fünfter Titel
   Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
  § 37Zuweisung
  § 38Unterricht
  § 39Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
  § 40Abschlußzeugnis
  § 41Arbeitspflicht
  § 42Freistellung von der Arbeitspflicht
  § 43Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt
  § 44Ausbildungsbeihilfe
  § 45Ausfallentschädigung
  § 46Taschengeld
  § 47Hausgeld
  § 48Rechtsverordnung
  § 49Unterhaltsbeitrag
  § 50Haftkostenbeitrag
  § 51Überbrückungsgeld
  § 52Eigengeld
  Sechster Titel
   Religionsausübung
  § 53Seelsorge
  § 54Religiöse Veranstaltungen
  § 55Weltanschauungsgemeinschaften
  Siebter Titel 
   Gesundheitsfürsorge
  § 56Allgemeine Regeln
  § 57Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen
  § 58Krankenbehandlung
  § 59Versorgung mit Hilfsmitteln
  § 60Krankenbehandlung im Urlaub
  § 61Art und Umfang der Leistungen
  § 62Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen
  § 62aRuhen der Ansprüche
  § 63Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
  § 64Aufenthalt im Freien
  § 65Verlegung
  § 66Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall
  Achter Titel
   Freizeit
  § 67Allgemeines
  § 68Zeitungen und Zeitschriften
  § 69Hörfunk und Fernsehen
  § 70Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung
  Neunter Titel
   Soziale Hilfe
  § 71Grundsatz
  § 72Hilfe bei der Aufnahme
  § 73Hilfe während des Vollzuges
  § 74Hilfe zur Entlassung
  § 75Entlassungsbeihilfe
  Zehnter Titel
   Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug
  § 76Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
  § 77Arznei-, Verband- und Heilmittel
  § 78Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
  § 79Geburtsanzeige
  § 80Mütter mit Kindern
  Elfter Titel
   Sicherheit und Ordnung
  § 81Grundsatz
  § 82Verhaltensvorschriften
  § 83Persönlicher Gewahrsam, Eigengeld
  § 84Durchsuchung
  § 85Sichere Unterbringung
  § 86Erkennungsdienstliche Maßnahmen
  § 86aLichtbilder
  § 87Festnahmerecht
  § 88Besondere Sicherungsmaßnahmen
  § 89Einzelhaft
  § 90Fesselung
  § 91Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
  § 92Ärztliche Überwachung
  § 93Ersatz für Aufwendungen
  Zwölfter Titel
   Unmittelbarer Zwang
  § 94Allgemeine Voraussetzungen
  § 95Begriffsbestimmungen
  § 96Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  § 97Handeln auf Anordnung
  § 98Androhung
  § 99Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
  § 100Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
  § 101Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
  Dreizehnter Titel
   Disziplinarmaßnahmen
  § 102Voraussetzungen
  § 103Arten der Disziplinarmaßnahmen
  § 104Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung
  § 105Disziplinarbefugnis
  § 106Verfahren
  § 107Mitwirkung des Arztes
  Vierzehnter Titel
   Rechtsbehelfe
  § 108Beschwerderecht
  § 109Antrag auf gerichtliche Entscheidung
  § 110Zuständigkeit
  § 110aElektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
  § 111Beteiligte
  § 112Antragsfrist, Wiedereinsetzung
  § 113Vornahmeantrag
  § 114Aussetzung der Maßnahme
  § 115Gerichtliche Entscheidung
  § 116Rechtsbeschwerde
  § 117Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
  § 118Form, Frist, Begründung
  § 119Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
  § 119aStrafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
  § 120Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften
  § 121Kosten des Verfahrens
  Fünfzehnter Titel
   Strafvollstreckung und Untersuchungshaft
  § 122 (weggefallen)
  Sechzehnter Titel
   Sozialtherapeutische Anstalten
  § 123Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen
  § 124Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung
  § 125Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
  § 126Nachgehende Betreuung
  § 127(aufgehoben)
  § 128(aufgehoben)
Dritter Abschnitt
 Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
  Erster Titel
   Sicherungsverwahrung
  § 129Ziel der Unterbringung
  § 130Anwendung anderer Vorschriften
  § 131Ausstattung
  § 132Kleidung
  § 133Selbstbeschäftigung, Taschengeld
  § 134Entlassungsvorbereitung
  § 135Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten
  Zweiter Titel
   Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  § 136Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  § 137Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  § 138Anwendung anderer Vorschriften
Vierter Abschnitt
 Vollzugsbehörden
  Erster Titel
   Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten
  § 139Justizvollzugsanstalten
  § 140Trennung des Vollzuges
  § 141Differenzierung
  § 142Einrichtungen für Mütter mit Kindern
  § 143Größe und Gestaltung der Anstalten
  § 144Größe und Ausgestaltung der Räume
  § 145Festsetzung der Belegungsfähigkeit
  § 146Verbot der Überbelegung
  § 147Einrichtungen für die Entlassung
  § 148Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung
  § 149Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung
  § 150Vollzugsgemeinschaften
  Zweiter Titel
   Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten
  § 151Aufsichtsbehörden
  § 152Vollstreckungsplan
  § 153Zuständigkeit für Verlegungen
  Dritter Titel
   Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
  § 154Zusammenarbeit
  § 155Vollzugsbedienstete
  § 156Anstaltsleitung
  § 157Seelsorge
  § 158Ärztliche Versorgung
  § 159Konferenzen
  § 160Gefangenenmitverantwortung
  § 161Hausordnung
  Vierter Titel
   Anstaltsbeiräte
  § 162Bildung der Beiräte
  § 163Aufgabe der Beiräte
  § 164Befugnisse
  § 165Pflicht zur Verschwiegenheit
  Fünfter Titel
   Kriminologische Forschung im Strafvollzug
  § 166 
Fünfter Abschnitt
 Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
  Erster Titel
   Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten
  § 167Grundsatz
  § 168Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr
  § 169Kleidung, Wäsche und Bettzeug
  § 170Einkauf
  Zweiter Titel
   Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
  § 171Grundsatz
  § 172Unterbringung
  § 173Kleidung, Wäsche und Bettzeug
  § 174Einkauf
  § 175Arbeit
  Dritter Titel
   Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft
  § 176Jugendstrafanstalten
  § 177Untersuchungshaft
  Vierter Titel
   Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten
  § 178 
  Fünfter Titel
   Datenschutz
  § 179Datenerhebung
  § 180Verarbeitung und Nutzung
  § 181Zweckbindung
  § 182Schutz besonderer Informationen
  § 183Schutz der Daten in Akten und Dateien
  § 184Berichtigung, Löschung, Sperrung
  § 185Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht
  § 186Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
  § 187Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
  Sechster Titel
   Anpassung des Bundesrechts
  § 188(gestrichen)
  § 189Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
  Siebter Titel
   Sozial- und Arbeitslosenversicherung
  § 190Reichsversicherungsordnung
  § 191Angestelltenversicherungsgesetz
  § 192Reichsknappschaftsgesetz
  § 193Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
  § 194(gestrichen)
  § 195Einbehaltung von Beitragsteilen
  Achter Titel
   Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
  § 196Einschränkung von Grundrechten
  § 197(gestrichen)
  § 198Inkrafttreten
  § 199Übergangsfassung
  § 200Höhe des Arbeitsentgelts
  § 201Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten
  § 202Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik