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Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

SVDDRAuflG

Ausfertigungsdatum: 29.08.2005

Vollzitat:

"Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2546, 2553)"

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. EU Nr. L 235 S. 10).

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 2.9.2005 +++)
(+++ Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
     Umsetzung der
       EGRL 41/2003     (CELEX Nr: 303L0041 +++)
Das G wurde als Artikel 1a d. G v. 29.8.2005 I 2546 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 5 dieses G am 2.9.2005 in Kraft getreten.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Auflösung der Anstalt

Die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung - Anstalt des öffentlichen Rechts - (Anstalt) wird mit Ablauf des 31. Dezember 2007 aufgelöst.
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§ 2 Gesamtrechtsnachfolge

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in die Rechte und Pflichten der Anstalt ein.
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§ 3 Kosten

Die aus § 2 folgenden Kosten der Abwicklung der auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau übergegangenen Rechte und Pflichten trägt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben.
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§ 4 Außerkrafttreten

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