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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)
Inhaltsübersicht 

Teil 1
Einleitende Vorschriften
§   1Persönlicher Geltungsbereich
§   1aRegelung durch Gesetz
§   2Wehrdienstzeit
Teil 2
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt 1
Berufsförderung und
Dienstzeitversorgung der
Soldaten auf Zeit, Berufsförderung
der freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§   3Zweck und Arten
§   3aBerufsberatung der Soldaten auf Zeit
§   4Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung
§   5Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit
§   6Kosten der schulischen und beruflichen Bildung
Unterabschnitt 2
Eingliederung in das spätere Berufsleben
§   7Eingliederungsmaßnahmen
§   7aFörderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben
§   8Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit bei anschließenden Beschäftigungsverhältnissen
§   8aAnrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden Dienstverhältnissen
§   9Eingliederungs- und Zulassungsschein
§  10Stellenvorbehalt
§  10aErmächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Unterabschnitt 3
Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit
§  11Übergangsgebührnisse
§  11aAusgleichsbezüge
§  11bBeitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung
§  12Übergangsbeihilfe
Unterabschnitt 4
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
der Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
§  13Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit
§  13aBerücksichtigung früherer Dienstverhältnisse
§  13bBerufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung
§  13cBerücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten
§  13dVersorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten
§  13eUnterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit
Abschnitt 2
Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
Unterabschnitt 1
Arten der Dienstzeitversorgung
§  14Arten der Dienstzeitversorgung
Unterabschnitt 2
Ruhegehalt
§  15Entstehen des Anspruchs
§  16Berechnung des Ruhegehalts
§  17Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§  18Zweijahresfrist
§  19(weggefallen)
§  20Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§  20aZeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
§  21Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§  22Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§  23Ausbildungszeiten
§  24Sonstige Zeiten
§  24aNicht zu berücksichtigende Zeiten
§  24bZeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§  25Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§  26Höhe des Ruhegehalts
§  26aVorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
Unterabschnitt 3
Unfallruhegehalt
§  27Unfallruhegehalt
Unterabschnitt 4
Kapitalabfindung
§  28Allgemeines
§  29Ausschluss
§  30Höhe der Kapitalabfindung
§  31Sicherung bei Grundstückskauf
§  32Rückzahlung
§  33Höhe der Rückzahlung
§  34Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts
§  35Kosten der Beurkundung
Unterabschnitt 5
Unterhaltsbeitrag
§  36Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldaten
Unterabschnitt 6
Übergangsgeld
§  37Übergangsgeld für entlassene Berufssoldaten
Unterabschnitt 7
Ausgleich bei Altersgrenzen
§  38Ausgleich bei Altersgrenzen
Unterabschnitt 8
Berufsförderung der Berufssoldaten
§  39Berufsförderung der Berufssoldaten
§  40Eingliederung von Berufssoldaten in das Erwerbsleben
Abschnitt 3
Versorgung der
Hinterbliebenen von Soldaten
§  41Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten
§  42Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten
§  42aVersorgung nach Einsatzunfall der Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Unterabschnitt des Soldatengesetzes leisten
§  43Hinterbliebene von Berufssoldaten
§  44Bezüge bei Verschollenheit
§  44aHinterbliebene von Soldatinnen, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften
für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
§  45Anwendungsbereich
§  46Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
§  47Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
§  48Pfändung, Abtretung und Verpfändung
§  49Rückforderung
§  50Aufrechnung und Zurückbehaltung
§  51(weggefallen)
§  52(weggefallen)
§  53Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen
§  54Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
§  55Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst
§  55aZusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
§  55bZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
§  55cKürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
§  55dAbwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
§  55eAnwendung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
§  55fAbzug für Pflegeleistungen
§  56Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
§  57Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
§  58Entziehung der Versorgung
§  59Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene
§  60Anzeigepflicht
§  61Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
Abschnitt 5
Umzugskosten-
vergütung, Unfallentschädigung,
Schadensausgleich in besonderen Fällen
§  62Umzugskostenvergütung
§  63Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten
§  63aEinmalige Entschädigung
§  63bSchadensausgleich in besonderen Fällen
Abschnitt 6
Versorgung bei
besonderen Auslandsverwendungen
§  63cBesondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung
§  63dUnfallruhegehalt
§  63eEinmalige Entschädigung
§  63fAusgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen
§  63gAnrechnung von Geldleistungen
Abschnitt 7
Anrechnung sonstiger
Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
§  64Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten
§  65Krankheits- und Gewahrsamszeiten
§  66Zeiten eines sonstigen hauptberuflichen Dienstes
§  67(weggefallen)
§  68Zeiten bei Stationierungsstreitkräften
§  69Sonderregelungen für volksdeutsche Vertriebene und Umsiedler
Abschnitt 8
Besondere Leistungen
entsprechend den Regelungen
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§  70Kindererziehungszuschlag
§  71Kindererziehungsergänzungszuschlag
§  72Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld
§  73Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§  74Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
§  75(weggefallen)
§  76(weggefallen)
§  77(weggefallen)
§  78(weggefallen)
§  79(weggefallen)
Teil 3
Beschädigtenversorgung
Abschnitt 1
Versorgung beschädigter
Soldaten nach Beendigung des
Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter
Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
§  80Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung
§  81Wehrdienstbeschädigung
§  81aVersorgung bei Schädigungen während einer Beurlaubung
§  81bVersorgung bei Schädigungen während der Heil- und Krankenbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz
§  81cVersorgung bei Schädigungen während besonderer Verwendungen nach § 63c
§  81dVersorgung bei Schädigungen während Verschleppungen oder Gefangenschaft
§  81eVersorgung bei rechtswidrigen tätlichen Angriffen im Ausland
§  81fVersorgung bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§  82Heilbehandlung in besonderen Fällen
§  83Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen, Beginn der Versorgung
§  83aErstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den Arbeitgeber
§  84Zusammentreffen von Ansprüchen
Abschnitt 2
Versorgung beschädigter
Soldaten während des Wehrdienst-
verhältnisses und Sondervorschriften
§  85Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung
§  85aGeldleistungen der Wohnungshilfe
§  86Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
Teil 4
Fürsorgeleistungen an ehemalige
Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit
§  86aArbeitslosenbeihilfe
Teil 5
Organisation, Verfahren, Rechtsweg
§  87Dienstzeitversorgung
§  88Beschädigtenversorgung
§  88aArbeitslosenbeihilfe
Teil 6
Schlussvorschriften
§  89(weggefallen)
§  89aDienstbezüge
§  89bAnpassung der Versorgungsbezüge
§  90Anrechnung von Geldleistungen
§  91Übergangsvorschrift aus Anlass des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
§  91aBegrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung
§  91bBußgeldvorschrift
§  92Erlass von Verwaltungsvorschriften
§  92aÜbergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§  92bVerteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn
§  92cVerteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§  93Benennung eines Kontos
§  94Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
§  94aAnwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
§  94bRuhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten
§  94cErneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
§  95Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
§  96Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldaten
§  96aÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldaten
§  97Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§  98Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes
§  98aÜbergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung
§  99Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
§ 100Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 101Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
§ 102Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
§ 103Übergangsregelung aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
§ 104Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung in der Flüchtlingshilfe
§ 105Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
§ 106Übergangsregelungen aus Anlass des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes sowie des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes
§ 106aSonderregelung für Einkommen aus Beschäftigungen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
§ 107Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes