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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen auf Euro
Anhang II Gebühren für die Prüfung von Druckbehältern, Druckgasbehältern und Füllanlagen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3479 - 3482
1
Prüfung von Druckbehältern
1.1
Bemessungsgrundlage
Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 1.1.1 und dem Zuschlag nach Nummer 1.1.2, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 1.1.3 vervielfacht werden. Die jeweilige Höchstgebühr nach Nummer 1.1.4 darf nicht überschritten werden.
1.1.1Grundgebühr 
 Die Grundgebühr beträgt für die Behälter mit einem Rauminhalt
 bis 400 Liter53,69 EUR,
 über 400 Liter bis 2.000 Liter72,60 EUR,
 über 2.000 Liter bis 5.000 Liter96,63 EUR,
 über 5.000 Liter bis 10.000 Liter115,04 EUR,
 über 10.000 Liter115,04 EUR
 und zusätzlich je weitere und angefangene 10.000 Liter10,74 EUR.
1.1.2
Zuschlag
1.1.2.1
Bei Druckbehältern, die mit automatischer, teilautomatischer und kombinierter Öl-, Gas-, Späne- oder Staubfeuerung ausgerüstet sind oder elektrisch beheizt werden, beträgt je Feuerung der Zuschlag bei der Vorprüfung, Abnahmeprüfung und äußeren Prüfung 38,86 EUR.
1.1.2.2
Der Zuschlag für die Vorprüfung zur Berücksichtigung von Zusatzkräften beträgt je Krafteinleitungsstelle 43,97 EUR.
1.1.3
Prüfungsfaktor

1.1.3.1Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme beträgt der Prüfungsfaktor 
 für die Vorprüfung ohne die Prüfung des Standsicherheitsnachweises1,58,
 für die Bauprüfung1,15,
 für die Druckprüfung0,92,
 für die Abnahmeprüfung1,45,
 für die Prüfung der Aufstellung0,55.
 Bei baugleichen Druckbehältern wird die Gebühr für die Vorprüfung nur einmal erhoben. 
1.1.3.2Bei wiederkehrenden Prüfungen und bei Prüfungen in besonderen Fällen beträgt der Prüfungsfaktor 
 für die innere Prüfung1,50,
 für die Druckprüfung1,15,
 für die äußere Prüfung0,95.
1.1.4Höchstgebühr 
1.1.4.1Für die Prüfungen vor Inbetriebnahme beträgt die Höchstgebühr je Prüfung562,42 EUR.
1.1.4.2Für wiederkehrende innere Prüfungen und wiederkehrende Druckprüfungen beträgt die Höchstgebühr je Prüfung760,29 EUR.
1.1.4.3Für wiederkehrende äußere Prüfungen beträgt die Höchstgebühr je Prüfung257,18 EUR.
1.2
Sonderregelungen
1.2.1
Gebührenberechnung bei Durchführung mehrerer Prüfungen
Werden für einen Auftraggeber mehrere Prüfungen an einem oder mehreren Druckbehältern, die in unmittelbarer Nähe zueinander aufgestellt sind oder sich in einem Fertigungsbetrieb befinden, gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander durchgeführt, so werden berechnet:

1.2.1.1bei Prüfungen vor Inbetriebnahme 
 für die 2. Prüfung85 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
 für die 3. bis 10. Prüfung75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
 für die 11. bis 20. Prüfung50 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
 für die 21. und jede weitere Prüfung25 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1;
1.2.1.2bei wiederkehrenden Prüfungen 
 für die 2. Prüfung85 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
 für die 3. und jede weitere Prüfung75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1.
 Die Berechnung der Gebühr nach den Nummern 1.2.1.1 und 1.2.1.2 beginnt mit der Prüfung des größten Umfanges.
1.2.2
Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit mehreren Druckräumen und/oder mehreren Auslegungszuständen
1.2.2.1
Für Vorprüfungen werden die Gebühren nach Nummer 1.1 für jeden Druckraum und für jeden Auslegungszustand getrennt berechnet, wobei die Sonderregelung nach Nummer 1.2.1 anzuwenden ist.
1.2.2.2
Für Bau-, Druck- und Abnahmeprüfungen sowie für die wiederkehrenden Prüfungen (Nummer 1.1.3.2) werden die Gebühren nach den Nummern 1.1 und 1.2.1 je Druckraum berechnet, sofern die Prüfungen getrennt erfolgen. Ergeben sich hiernach unverhältnismäßig hohe Gebühren, so ist die Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu mindern.
1.2.3
Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit einem Rauminhalt bis 13.000 Liter für verflüssigte Brenngase

Abweichend von Nummer 1.1.3.2 beträgt der Prüfungsfaktor 
für die innere Prüfung1,0,
für die wiederkehrende Druckprüfung0,9.
2
Prüfung von Druckgasbehältern
Für die Prüfung von Druckgasbehältern aller Bauarten, Flaschenbündeln und Ausrüstungsteilen werden folgende Gebühren erhoben:
2.1
Bauartzulassung
2.1.1
Für die Ordnungsprüfung der Antragsunterlagen wird eine Grundgebühr von 353,30 EUR erhoben.
2.1.2
Baumuster
Für die im Rahmen des Bauartzulassungsverfahrens notwendigen auf das Baumuster bezogenen erstmaligen Prüfungen werden Gebühren nach den Nummern 2.2 und 4.1 erhoben.
2.2
Erstmalige Prüfung

2.2.1Prüfung der Zeichnungsunterlagen bei Druckgaskartuschen, Einwegbehältern, 
 Flaschen und Feuerlöschern85,90 EUR,
 Fässern125,78 EUR,
 Flaschenbündeln (Gestelle und Ausrüstung) und Treibgastanks168,73 EUR,
 Fahrzeugbehältern und Containern (im Werksverkehr) 
 -für alle Gase, ausgenommen flüssige tiefkalte Druckgase289,39 EUR,
 -für flüssige tiefkalte Druckgase374,78 EUR.
 Bei Behälterbaugruppen mit gleichem Durchmesser wird nur ein Behälter berechnet. 
2.2.2
Werkstoffprüfung
2.2.2.1
Für die Beurteilung und Auswertung der erforderlichen Prüfungen werden je Probesatz, bestehend aus 1 Zugprobe, 1 Satz Kerbschlagbiegeproben und 1 Faltprobe 20,45 EUR erhoben.
2.2.2.2
Für die Beurteilung und Auswertung jeder zusätzlichen Prüfung, z. B. Kerbschlagbiegeversuch, Härteprüfung, Bodenbruchversuch, oder eines zu wiederholenden Teiles nach Nummer 2.2.2.1 werden erhoben je 13,80 EUR.

2.2.3Berstversuch, Fallversuch und Lastwechselversuch Für die nachstehenden Prüfungen werden erhoben 
 Berstversuch mit Wasser23,52 EUR,
 Berstversuch mit Wasser/Luft115,04 EUR,
 Fallversuch17,90 EUR,
 Beurteilung der Ergebnisse eines Lastwechselversuchs173,84 EUR.
2.2.4
Technische Prüfung der Druckgasbehälter
2.2.4.1
Für die Prüfung von Druckgaskartuschen, Einwegbehältern, Flaschen und Feuerlöschern wird insgesamt eine Gebühr nach dem Gesamtinhalt der geprüften Behälter erhoben.
Für die
-
Prüfung auf Übereinstimmung mit den Bauartzulassungen oder den vorgeprüften Zeichnungen,
-
Bauprüfung und Wasserdruckprüfung,
-
Prüfung des Leergewichts und des Rauminhalts

beträgt die Litergebühr 
bis 1.000 Liter je Liter0,06 EUR,
ab 1.001 Liter bis 5.000 Liter je Liter0,03 EUR,
ab 5.001 Liter je Liter0,02 EUR.
Die Mindestgebühr pro Prüftag und Sachverständigen beträgt 96,63 EUR zuzüglich 0,61 EUR je Behälter. 
2.2.4.2
Für die Prüfung von Fässern, Treibgastanks, Fahrzeugbehältern und Containern werden je Prüfung Gebühren nach den Nummern 1.1 bis 1.2, ausgenommen die Nummern 1.1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3, erhoben.
2.2.4.3
Gebührenermittlung in besonderen Fällen
Die Gebühren nach den Nummern 2.2.4.1 bis 2.2.4.2 werden für jeden Sachverständigen getrennt berechnet. Die Ermittlung der Gebühr erfolgt bei Wechsel des Prüftermins oder des Prüfortes von neuem.
2.2.5
Prüfung der Betriebsfertigkeit
Für die Prüfungen werden folgende Gebühren erhoben:

2.2.5.1Flaschenbündel, Treibgastanks49,60 EUR,
2.2.5.2Fahrzeugbehälter und Container (Werksverkehr) für alle Druckgase147,25 EUR.
2.2.5.3
Acetylen-Flaschen
Für die Prüfung der mit poröser Masse und Lösungsmitteln fertig hergerichteten Acetylen-Flaschen wird eine Gebühr nach den Nummern 2.2.4.1 und 2.2.4.3 erhoben.
2.3
Wiederkehrende und angeordnete Prüfungen
2.3.1
Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen von Druckgaskartuschen, Einwegbehältern, Flaschen und Feuerlöschern wird das 1,35fache der jeweiligen Gebühr nach den Nummern 2.2.2 bis 2.2.5 erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 96,63 EUR zuzüglich 0,70 EUR je Behälter. Sind Flaschen älter als 50 Jahre, so beträgt der Zuschlag 1,02 EUR je Flasche.
2.3.2
Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen von Fässern, Treibgastanks, Fahrzeugbehältern und Containern werden je Prüfung Gebühren nach den Nummern 1.1 bis 1.2, ausgenommen die Nummern 1.1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3, erhoben.
2.3.3
Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen der Acetylen-Flaschen wird das 1,0fache der Gebühr nach den Nummern 2.2.4.1 und 2.2.4.3 erhoben.
3
Prüfung von Füllanlagen
3.1
Bemessungsgrundlage
Bemessungsgrundlage der Gebühren für Prüfungen an Füllanlagen sind die Grundgebühr nach Nummer 3.1.1 und Zuschläge nach Nummer 3.1.2.
3.1.1
Die Grundgebühr beträgt je Füllanlage und Gasart 190,20 EUR.

3.1.2Die Zuschläge für angeschlossene Füllstände betragen 
 für den ersten Füllstand160,55 EUR,
 für den zweiten Füllstand80,27 EUR,
 für den dritten und jeden weiteren Füllstand45,50 EUR.
3.1.3
Für Füllanlagen in kompakter Bauweise mit einem Füllstand und einer Gasart wird insgesamt das 0,6fache der Gebühr nach Nummer 3.1.1 erhoben.
3.2
Prüfung der Antragsunterlagen je Erlaubnisantrag
Für die Prüfung der Antragsunterlagen wird das 1,15fache der Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.
3.3
Prüfung der Anlage vor Inbetriebnahme
Für die technische Prüfung der Anlage einschließlich Ordnungsprüfung wird das 1,25fache einer Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.
3.4
Wiederkehrende und angeordnete Prüfung
Für die wiederkehrende und angeordnete Prüfung der Anlage wird das 0,88fache der Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.
3.5
Prüfung nach wesentlichen Änderungen
Für die Prüfung nach wesentlichen Änderungen werden Gebühren nach den Nummern 3.2 und 3.3 erhoben.
4
Sonstiges
4.1
Sonstige Prüfungen
Für Prüfungen, die in den Nummern 1 bis 3 nicht genannt sind, werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren oder eines erweiterten Prüfumfanges (z. B. auf Grund eines Beschickungsmediums) kann der Mehraufwand ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 18,92 EUR.
4.2
Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden
4.2.1
Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 3 berechnet werden.
4.2.2
Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 4.2.1 für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz zu erheben ist; weitere Prüfungen bleiben unberücksichtigt.
4.2.3
Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem nach der Druckbehälterverordnung vorgeschriebenen Prüfumfang zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür Gebühren nach Nummer 4.1 erhoben werden.
4.3
Gebührenermäßigung
Werden dem Sachverständigen über die Vorschrift des § 13 Satz 1 des Gerätesicherheitsgesetzes hinaus Arbeitskräfte oder Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, ist die Gebühr um den Betrag zu ermäßigen, der der Zeitersparnis bei der Durchführung der Prüfung entspricht.
4.4
Terminzuschläge und Reisezeiten
4.4.1
Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben werden. Werden Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 100 v. H. erhoben.
4.4.2
Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden und zu denen der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss, werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 18,92 EUR für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit anteilig mit 18,92 EUR für jede begonnene Viertelstunde berechnet.
4.4.3
Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 18,92 EUR für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.
4.4.4
Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 4.4.2 und 4.4.3 zu berechnen.