Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz

Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zweck des Gesetzes
  § 2 Anwendungsbereich
  § 3 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Genehmigung und Überwachung von Emissionen
  § 4 Emissionsgenehmigung
  § 5 Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht
  § 6 Überwachungsplan
Abschnitt 3
 Berechtigungen und Zuteilung
  § 7 Berechtigungen
  § 8 Versteigerung von Berechtigungen
  § 9 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber
  § 10 (weggefallen)
  § 11 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber
  §§ 12 und 13 (weggefallen)
  § 14 Ausgabe von Berechtigungen
  § 15 Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen
  § 16 Anerkennung von Emissionsberechtigungen
  § 17 Emissionshandelsregister
Abschnitt 4
 Globaler marktbasierter Mechanismus für den internationalen Luftverkehr
  § 18 Überwachung, Berichterstattung und Prüfung
Abschnitt 5
 Gemeinsame Vorschriften
  § 19 Zuständigkeiten
  § 20 Überwachung, Datenübermittlung
  § 21 Prüfstellen
  § 22 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden
  § 23 Elektronische Kommunikation
  § 24 Einheitliche Anlage
  § 25 Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers
  § 26 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
  § 27 Kleinemittenten, Verordnungsermächtigung
  § 28 Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 6
 Sanktionen
  § 29 Durchsetzung der Berichtspflicht
  § 30 Durchsetzung der Abgabepflicht
  § 31 Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber
  § 32 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
 Übergangsregelungen
  § 33 Übergangsregelung zur Gebührenerhebung
  § 34 Übergangsregelung für Anlagenbetreiber
  § 35 Übergangsregelung für Luftfahrzeugbetreiber
  Anhang 1 (zu § 1, § 2 Absatz 1 bis 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1,
Absatz 5 Nummer 3, § 3 Nummer 2, 5 und 9,
§ 4 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1,
§ 24 und § 28 Absatz 1 Nummer 4)
Einbezogene Tätigkeiten und Treibhausgase
  Anhang 2 (zu § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, § 30 Absatz 2 Satz 1 und § 32 Absatz 1 Nummer 1)
Anforderungen an die Vorlage und Genehmigung von Überwachungsplänen nach § 6 sowie an die Ermittlung von Emissionen und die Berichterstattung nach § 5
  Anhang 3 (weggefallen)
  Anhang 4 (weggefallen)