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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (Triebfahrzeugführerscheinverordnung - TfV)
Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3)
Register der Triebfahrzeugführerscheine

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 729 - 732)

1.
Register der Triebfahrzeugführerscheine

Das Register gestaltet sich wie folgt:
Nr.Anzuzeigende Daten
InhaltFormatStatus der Angabe
Teil 1
Aktueller Status des Triebfahrzeugführerscheins
1   Nummer des Triebfahrzeugführerscheins
1.1 Nummer des TriebfahrzeugführerscheinsEIN (12 Ziffern)Verbindlich
2   Aktueller Status des Triebfahrzeugführerscheins
2.1 Angabe des aktuellen Status des Triebfahrzeug-
führerscheins
gültig
ausgesetzt
entzogen
TextVerbindlich
2.2 Grund der Aussetzung bzw. der Entziehung
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 TfV
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 4 TfV
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 5 TfV
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 6 TfV
TextVerbindlich
Teil 2
Informationen über den erteilten Triebfahrzeugführerschein (entsprechend der Anlage 1 TfV)
3  Name des Inhabers
3.1Im Reisepass oder Personalausweis angegebener NameTextVerbindlich
4  Vorname des Inhabers
4.1Im Reisepass oder Personalausweis angegebener VornameTextVerbindlich
5  Geburtsdatum des Inhabers
5.1Geburtsdatum des InhabersJJJJ-MM-TTVerbindlich
6  Geburtsort des Inhabers
6.1Geburtsort des InhabersTextVerbindlich
7  Ausstellungsdatum des Triebfahrzeugführerscheins
7.1Ausstellungsdatum des TriebfahrzeugführerscheinsJJJJ-MM-TTVerbindlich
8  Datum des Ablaufs der Gültigkeit des Triebfahrzeugführerscheins
8.1Datum des voraussichtlichen Ablaufs der Gültigkeit des TriebfahrzeugführerscheinsJJJJ-MM-TTVerbindlich
9   Bezeichnung der zuständigen Behörde
9.1 Bezeichnung der zuständigen BehördeTextVerbindlich
11  Lichtbild des Inhabers
11.1LichtbildOriginal/Fotokopie/
eingescanntes Bild
Verbindlich
12  Unterschrift des Inhabers
12.1UnterschriftOriginal/Fotokopie/
eingescannte Unterschrift
Verbindlich
13  Anschrift des Inhabers
13.1Anschrift des InhabersStraße und HausnummerTextVerbindlich
13.2OrtTextVerbindlich
13.3LandTextVerbindlich
13.4PostleitzahlAlphanumerische AngabeVerbindlich
14  Weitere Angaben
14.1Zusätzliche AngabenKodierte InformationVerbindlich
Feld 9a.1 – Muttersprache(n) des TriebfahrzeugführersText 
Feld 9a.2 – ZusatzinformationText 
15  Gesundheitlich bedingte Einschränkungen
15.1Angaben zu medizinischen AnforderungenKodierte InformationVerbindlich
Vorgeschriebenes Tragen von Brille oder Kontakt-
linsen
(Gemeinschafts-
kodierung b.1)
 
Vorgeschriebenes Tragen einer Kommunikationshilfe(Gemeinschafts-
kodierung b.2)
 
15aAnschrift des Unternehmers, der den Triebfahrzeugführer verantwortlich einsetzt
15a.1Anschrift des
Unternehmers
Straße und HausnummerTextVerbindlich
15a.2OrtTextVerbindlich
15a.3LandTextVerbindlich
15a.4PostleitzahlAlphanumerische AngabeVerbindlich
15a.5TelefonnummerTextVerbindlich
15a.6FaxnummerTextVerbindlich
15a.7E-Mail-AdresseTextVerbindlich
Teil 3
Angaben zum früheren Status des Triebfahrzeugführerscheins
16Datum der Ersterteilung
16.1Datum der ErsterteilungJJJJ-MM-TTVerbindlich
17Datum des Ablaufs der Gültigkeit
17.1Datum des Ablaufs der Gültigkeit (und der voraussichtlichen Verlängerung) des TriebfahrzeugführerscheinsJJJJ-MM-TTVerbindlich
19Änderung(en)
19.1Datum der ÄnderungJJJJ-MM-TTVerbindlich
19.2Grund der ÄnderungTextVerbindlich
20Aussetzung(en) nach § 19 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 TfV
20.1Dauer der AussetzungVon (Datum) bis (Datum)Verbindlich
20.2Grund der Aussetzung
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 TfV
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 4 TfV
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 5 TfV
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 6 TfV
TextVerbindlich
21Entziehung nach § 19 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 TfV
21.1Datum der EntziehungJJJJ-MM-TTVerbindlich
21.2Grund der Entziehung
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 TfV
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 4 TfV
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 5 TfV
Wegfall der Voraussetzung nach § 5 Absatz 1
Satz 1 Nummer 6 TfV
TextVerbindlich
22Als verloren gemeldeter Triebfahrzeugführerschein
22.1Datum der MeldungJJJJ-MM-TTVerbindlich
22.2Datum der Ausstellung eines ErsatzführerscheinsJJJJ-MM-TTVerbindlich
23Als entwendet gemeldeter Triebfahrzeugführerschein
23.1Datum der MeldungJJJJ-MM-TTVerbindlich
23.2Datum der Ausstellung eines ErsatzführerscheinsJJJJ-MM-TTVerbindlich
24Als zerstört gemeldeter Triebfahrzeugführerschein
24.1Datum der MeldungJJJJ-MM-TTVerbindlich
24.2Datum der Ausstellung eines ErsatzführerscheinsJJJJ-MM-TTVerbindlich
Teil 4
Angaben zu den grundlegenden Anforderungen bei der Erteilung
eines Triebfahrzeugführerscheins und zu den Ergebnissen der regelmäßigen Überprüfungen
25Ausbildung
25.1Grundlegende
Anforderung
Höchstes
Zertifizierungsniveau
TextVerbindlich
26Körperliche Eignung
26.1Grundlegende
Anforderung
Bescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 TfVTextVerbindlich
26.2Datum der Untersuchung JJJJ-MM-TTVerbindlich
26.3Nachfolgende regel-
mäßige Untersuchungen
Bestätigt/nicht bestätigtTextVerbindlich
26.4(mehrere Einträge
möglich)
Datum der letzten
Untersuchung
JJJJ-MM-TTVerbindlich
26.5Nächste UntersuchungVoraussichtliches
Datum der nächsten Untersuchung
JJJJ-MM-TTVerbindlich
26.6AnmerkungenErläuterung der Anmerkungen
normaler Zeitplan
voraussichtlicher
Zeitplan (nach
ärztlichem Attest)
Änderung der Be-
schränkungskodierung
TextVerbindlich
27Psychologische Eignung
27.1Grundlegende
Anforderung
Bescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TfVTextVerbindlich
27.2Datum der Untersuchung JJJJ-MM-TTVerbindlich
27.3Nächste
Untersuchung(en)
Nur falls notwendigTextVerbindlich
27.4 Datum etwaiger
Folgeuntersuchungen
JJJJ-MM-TTVerbindlich
28Allgemeine Fachkenntnisse
28.1Grundlegende
Anforderung
Bescheinigung über das Erfüllen der Anforderung von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TfVTextVerbindlich
28.2Datum der Prüfung JJJJ-MM-TTVerbindlich
28.3Nachfolgende
Überprüfungen
 JJJJ-MM-TTVerbindlich
2.
Auskunftsrechte

Auskunft aus dem Register der Triebfahrzeugführerscheine ist den folgenden Berechtigten über den aktuellen Status von Triebfahrzeugführerscheinen zur Echtheits- und Gültigkeitsfeststellung zu erteilen:
a)
Unternehmern, die Triebfahrzeugführer beschäftigen oder unter Vertrag genommen haben;
b)
jedem Arbeitgeber von Triebfahrzeugführern, die einen Triebfahrzeugführer zu beschäftigen beabsichtigen;
c)
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zur Kontrolle der im Gebiet ihrer Rechtshoheit verkehrenden Züge oder in Bezug auf die Einhaltung der Richtlinie 2007/59/EG durch alle im Gebiet ihrer Rechtshoheit tätigen Triebfahrzeugführer;
d)
der Europäischen Eisenbahnagentur, um die Umsetzung der Richtlinie 2007/59/EG zu untersuchen;
e)
der Untersuchungsbehörde nach § 5 Absatz 1f des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder einer Untersuchungsstelle eines anderen Mitgliedstaates im Sinne der Richtlinie 2004/49/EG zur Untersuchung von Unfällen und
f)
den Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder.