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Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation

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  Eingangsformel
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Gegenstand der Verordnung
  § 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2
 Maßnahmen nach den §§ 100a, 100b der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, den §§ 23a bis 23c und 23e des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 1
 Kreis der Verpflichteten, Grundsätze
  § 3 Kreis der Verpflichteten
  § 4 Grenzen des Anwendungsbereichs
  § 5 Grundsätze
Abschnitt 2
 Technische Anforderungen
  § 6 Grundlegende Anforderungen an die technischen Einrichtungen
  § 7 Bereitzustellende Daten
  § 8 Übergabepunkt
  § 9 Übermittlung der Überwachungskopie
  § 10 Zeitweilige Übermittlungshindernisse
  § 11 (weggefallen)
Abschnitt 3
 Organisatorische Anforderungen, Schutzanforderungen
  § 12 Entgegennahme der Anordnung, Rückfragen
  § 13 Störung und Unterbrechung
  § 14 Schutzanforderungen
  § 15 Verschwiegenheit
  § 16 Protokollierung
  § 17 Prüfung und Löschung der Protokolldaten, Vernichtung von Unterlagen
Abschnitt 4
 Verfahren zum Nachweis nach § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Telekommunikationsgesetzes
  § 18
  § 19 Nachweis
  § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung
Abschnitt 5
 Abweichungen
  § 21 (weggefallen)
  § 22 Abweichungen, Feldversuche, Probebetriebe
Abschnitt 6
 Sonstige Vorschriften
  § 23 Probeweise Anwendung der Überwachungsfunktionen
  § 24 Anforderungen an Aufzeichnungsanschlüsse
  § 25 (weggefallen)
Teil 3
 Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes und den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes
  § 26 Kreis der Verpflichteten
  § 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit
  § 28 Verfahren
  § 29 Bereitstellung von Übertragungswegen zum Bundesnachrichtendienst
Teil 4
 Vorkehrungen für die Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten
  § 30 Kreis der Verpflichteten
  § 31 Grundsätze
  § 32 Auskünfte über zurückliegende Verkehrsdaten, zukünftige Verkehrsdaten, Verkehrsdaten in Echtzeit
  § 33 Verschwiegenheit
  § 34 Nachweis, probeweise Anwendungen
  § 35 Protokollierung
Teil 5
 Ergänzende technische Festlegungen, Übergangsvorschriften, Schlussbestimmungen
  § 36 Technische Richtlinie
  § 37 Übergangsvorschrift
  Schlussformel
  Anlage (weggefallen)