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Telekommunikationsgesetz

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zweck des Gesetzes
  § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze
  § 3 Begriffsbestimmungen
  § 4 Internationale Berichtspflichten
  § 5 Medien der Veröffentlichung
  § 6 Meldepflicht
  § 7 Strukturelle Separierung
  § 8 Internationaler Status
Teil 2
 Marktregulierung
Abschnitt 1
 Verfahren der Marktregulierung
  § 9 Grundsatz
  § 9a (weggefallen)
  § 10 Marktdefinition
  § 11 Marktanalyse
  § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
  § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse
  § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung
  § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen
  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation
Abschnitt 2
 Zugangsregulierung
  § 16 Verträge über Zusammenschaltung
  § 17 Vertraulichkeit von Informationen
  § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern
  § 19 Diskriminierungsverbot
  § 20 Transparenzverpflichtung
  § 21 Zugangsverpflichtungen
  § 22 Zugangsvereinbarungen
  § 23 Standardangebot
  § 24 Getrennte Rechnungsführung
  § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur
  § 26 Veröffentlichung
Abschnitt 3
 Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 27 Ziel der Entgeltregulierung
  § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten
  § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
Unterabschnitt 2
 Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen
  § 30 Entgeltregulierung
  § 31 Entgeltgenehmigung
  § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
  § 33 Price-Cap-Verfahren
  § 34 Kostenunterlagen
  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung
  § 36 Veröffentlichung
  § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten
  § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten
Unterabschnitt 3
 Regulierung von Entgelten für Endnutzerleistungen
  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen
Abschnitt 4
 Sonstige Verpflichtungen
  § 40 Funktionelle Trennung
  § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen
  § 41a Netzneutralität
Abschnitt 5
 Besondere Missbrauchsaufsicht
  § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht
  § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur
Teil 3
 Kundenschutz
  § 43a Verträge
  § 43b Vertragslaufzeit
  § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung
  § 44a Haftung
  § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer
  § 45a Nutzung von Grundstücken
  § 45b Entstörungsdienst
  § 45c Normgerechte technische Dienstleistung
  § 45d Netzzugang
  § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
  § 45f Vorausbezahlte Leistung
  § 45g Verbindungspreisberechnung
  § 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen
  § 45i Beanstandungen
  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens
  § 45k Sperre
  § 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten
  § 45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse
  § 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle
  § 45o Rufnummernmissbrauch
  § 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen
  § 46 Anbieterwechsel und Umzug
  § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten
  § 47a Schlichtung
  § 47b Abweichende Vereinbarungen
Teil 4
 Rundfunkübertragung
  § 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten
  § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale
  § 50 Zugangsberechtigungssysteme
  § 51 Streitschlichtung
Teil 5
 Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten
Abschnitt 1
 Frequenzordnung
  § 52 Aufgaben
  § 53 Frequenzzuweisung
  § 54 Frequenznutzung
  § 55 Frequenzzuteilung
  § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten
  § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen
  § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf
  § 59 (weggefallen)
  § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung
  § 61 Vergabeverfahren
  § 62 Flexibilisierung
  § 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht
  § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme
  § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung
Abschnitt 2
 Nummerierung
  § 66 Nummerierung
  § 66a Preisangabe
  § 66b Preisansage
  § 66c Preisanzeige
  § 66d Preishöchstgrenzen
  § 66e Verbindungstrennung
  § 66f Anwählprogramme (Dialer)
  § 66g Warteschleifen
  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs
  § 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern
  § 66j R-Gespräche
  § 66k Rufnummernübermittlung
  § 66l Internationaler entgeltfreier Telefondienst
  § 66m Umgehungsverbot
  § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur
Abschnitt 3
 Wegerechte
  § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege
  § 69 Übertragung des Wegerechts
  § 70 Mitbenutzung
  § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck
  § 72 Gebotene Änderung
  § 73 Schonung der Baumpflanzungen
  § 74 Besondere Anlagen
  § 75 Spätere besondere Anlagen
  § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden
  § 77 Ersatzansprüche
  § 77a Gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen durch Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
  § 77b Alternative Infrastrukturen
  § 77c Mitnutzung von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes
  § 77d Mitnutzung von Bundeswasserstraßen
  § 77e Mitnutzung von Eisenbahninfrastruktur
Teil 6
 Universaldienst
  § 78 Universaldienstleistungen
  § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte
  § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes
  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen
  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen
  § 83 Universaldienstleistungsabgabe
  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen
  § 85 Leistungseinstellungen
  § 86 Sicherheitsleistungen
  § 87 Umsatzmeldungen
Teil 7
 Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit
Abschnitt 1
 Fernmeldegeheimnis
  § 88 Fernmeldegeheimnis
  § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen
  § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen
Abschnitt 2
 Datenschutz
  § 91 Anwendungsbereich
  § 92 (weggefallen)
  § 93 Informationspflichten
  § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren
  § 95 Vertragsverhältnisse
  § 96 Verkehrsdaten
  § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
  § 98 Standortdaten
  § 99 Einzelverbindungsnachweis
  § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten
  § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen
  § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung
  § 103 Automatische Anrufweiterschaltung
  § 104 Teilnehmerverzeichnisse
  § 105 Auskunftserteilung
  § 106 Telegrammdienst
  § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung
Abschnitt 3
 Öffentliche Sicherheit
  § 108 Notruf
  § 109 Technische Schutzmaßnahmen
  § 109a Datensicherheit
  § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften
  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
  § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren
  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren
  § 113a Speicherungspflichten für Daten
  § 113b Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten
  § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes
  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
Teil 8
 Bundesnetzagentur
Abschnitt 1
 Organisation
  § 116 Aufgaben und Befugnisse
  § 117 Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  § 118
  § 119
  § 120 Aufgaben des Beirates
  § 121 Tätigkeitsbericht
  § 122 Jahresbericht
  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene
  § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union
  § 123b Bereitstellung von Informationen
  § 124 Mediation
  § 125 Wissenschaftliche Beratung
Abschnitt 2
 Befugnisse
  § 126 Untersagung
  § 127 Auskunftsverlangen
  § 128 Ermittlungen
  § 129 Beschlagnahme
  § 130 Vorläufige Anordnungen
  § 131 Abschluss des Verfahrens
Abschnitt 3
 Verfahren
Unterabschnitt 1
 Beschlusskammern
  § 132 Beschlusskammerentscheidungen
  § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen
  § 134 Einleitung, Beteiligte
  § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung
  § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
Unterabschnitt 2
 Gerichtsverfahren
  § 137 Rechtsmittel
  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur
  § 138a Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen
  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Unterabschnitt 3
 Internationale Aufgaben
  § 140 Internationale Aufgaben
  § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr
Teil 9
 Abgaben
  § 142 Gebühren und Auslagen
  § 143 Frequenznutzungsbeitrag
  § 144 (weggefallen)
  § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren
  § 146 Kosten des Vorverfahrens
  § 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur
Teil 10
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 148 Strafvorschriften
  § 149 Bußgeldvorschriften
Teil 11
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 150 Übergangsvorschriften
  § 151
  § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  Anlage (zu § 45a)