Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Telekommunikationsgesetz (TKG)
Inhaltsübersicht 

Teil 1
Allgemeine Vorschriften
 
§ 1Zweck des Gesetzes
§ 2Regulierung, Ziele und Grundsätze
§ 3Begriffsbestimmungen
§ 4Internationale Berichtspflichten
§ 5Medien der Veröffentlichung
§ 6Meldepflicht
§ 7Strukturelle Separierung
§ 8Internationaler Status
 
Teil 2
Marktregulierung
 
Abschnitt 1
Verfahren der Marktregulierung
 
§ 9Grundsatz
§ 9a(weggefallen)
§ 10Marktdefinition
§ 11Marktanalyse
§ 12Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
§ 13Rechtsfolgen der Marktanalyse
§ 14Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung
§ 15Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen
§ 15aRegulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation
 
Abschnitt 2
Zugangsregulierung
 
§ 16Verträge über Zusammenschaltung
§ 17Vertraulichkeit von Informationen
§ 18Kontrolle über Zugang zu Endnutzern
§ 19Diskriminierungsverbot
§ 20Transparenzverpflichtung
§ 21Zugangsverpflichtungen
§ 22Zugangsvereinbarungen
§ 23Standardangebot
§ 24Getrennte Rechnungsführung
§ 25Anordnungen durch die Bundesnetzagentur
§ 26Veröffentlichung
 
Abschnitt 3
Entgeltregulierung
 
  Unterabschnitt 1
  Allgemeine Vorschriften
§ 27Ziel der Entgeltregulierung
§ 28Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten
§ 29Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
 
  Unterabschnitt 2
  Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen
§ 30Entgeltregulierung
§ 31Entgeltgenehmigung
§ 32Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
§ 33Price-Cap-Verfahren
§ 34Kostenunterlagen
§ 35Verfahren der Entgeltgenehmigung
§ 36Veröffentlichung
§ 37Abweichung von genehmigten Entgelten
§ 38Nachträgliche Regulierung von Entgelten
 
  Unterabschnitt 3
  Regulierung von Entgelten für Endnutzerleistungen
§ 39Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen
 
Abschnitt 4
Sonstige Verpflichtungen
 
§ 40Funktionelle Trennung
§ 41Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen
§ 41a(weggefallen)
§ 41bAnschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen
§ 41cSchnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
 
Abschnitt 5
Besondere Missbrauchsaufsicht
 
§ 42Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht
§ 43Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur
 
Teil 3
Kundenschutz
 
§ 43aVerträge
§ 43bVertragslaufzeit
§ 44Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung
§ 44aHaftung
§ 45Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer
§ 45aNutzung von Grundstücken
§ 45bEntstörungsdienst
§ 45cNormgerechte technische Dienstleistung
§ 45dNetzzugang
§ 45eAnspruch auf Einzelverbindungsnachweis
§ 45fVorausbezahlte Leistung
§ 45gVerbindungspreisberechnung
§ 45hRechnungsinhalt, Teilzahlungen
§ 45iBeanstandungen
§ 45jEntgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens
§ 45kSperre
§ 45lDauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten
§ 45mAufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse
§ 45nTransparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle
§ 45oRufnummernmissbrauch
§ 45pAuskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen
§ 46Anbieterwechsel und Umzug
§ 47Bereitstellen von Teilnehmerdaten
§ 47aSchlichtung
§ 47bAbweichende Vereinbarungen
 
Teil 4
Rundfunkübertragung
 
§ 48Interoperabilität von Fernsehgeräten
§ 49Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale
§ 50Zugangsberechtigungssysteme
§ 51Streitschlichtung
 
Teil 5
Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten
 
Abschnitt 1
Frequenzordnung
 
§ 52Aufgaben
§ 53Frequenzzuweisung
§ 54Frequenznutzung
§ 55Frequenzzuteilung
§ 56Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten
§ 57Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen
§ 58Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf
§ 59(weggefallen)
§ 60Bestandteile der Frequenzzuteilung
§ 61Vergabeverfahren
§ 62Flexibilisierung
§ 63Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht
§ 64Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme
§ 65Einschränkung der Frequenzzuteilung
 
Abschnitt 2
Nummerierung
 
§ 66Nummerierung
§ 66aPreisangabe
§ 66bPreisansage
§ 66cPreisanzeige
§ 66dPreishöchstgrenzen
§ 66eVerbindungstrennung
§ 66fAnwählprogramme (Dialer)
§ 66gWarteschleifen
§ 66hWegfall des Entgeltanspruchs
§ 66iAuskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er-Rufnummern
§ 66jR-Gespräche
§ 66kRufnummernübermittlung
§ 66lInternationaler entgeltfreier Telefondienst
§ 66mUmgehungsverbot
§ 67Befugnisse der Bundesnetzagentur
 
Abschnitt 3
Wegerechte und Mitnutzung
 
Unterabschnitt 1
Wegerechte
 
§ 68Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege
§ 69Übertragung des Wegerechts
§ 70Mitnutzung und Wegerecht
§ 71Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck
§ 72Gebotene Änderung
§ 73Schonung der Baumpflanzungen
§ 74Besondere Anlagen
§ 75Spätere besondere Anlagen
§ 76Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden
§ 77Ersatzansprüche
§ 68Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege
§ 69Übertragung des Wegerechts
§ 70Mitnutzung und Wegerecht
§ 71Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck
§ 72Gebotene Änderung
§ 73Schonung der Baumpflanzungen
§ 74Besondere Anlagen
§ 75Spätere besondere Anlagen
§ 76Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden
§ 77Ersatzansprüche
  
Unterabschnitt 2
Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
  
§ 77aInfrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes
§ 77bInformationen über passive Netzinfrastrukturen
§ 77cVor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen
§ 77dMitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
§ 77eUmfang des Mitnutzungsanspruchs
§ 77fEinnahmen aus Mitnutzungen
§ 77gAblehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe
§ 77hInformationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen
§ 77iKoordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung
§ 77jAllgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten
§ 77kNetzinfrastruktur von Gebäuden
§ 77lAntragsform und Reihenfolge der Verfahren
§ 77mVertraulichkeit der Verfahren
§ 77nFristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung
§ 77oVerordnungsermächtigungen
§ 77pGenehmigungsfristen für Bauarbeiten
 
Teil 6
Universaldienst
 
§ 78Universaldienstleistungen
§ 79Erschwinglichkeit der Entgelte
§ 80Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes
§ 81Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen
§ 82Ausgleich für Universaldienstleistungen
§ 83Universaldienstleistungsabgabe
§ 84Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen
§ 85Leistungseinstellungen
§ 86Sicherheitsleistungen
§ 87Umsatzmeldungen
 
Teil 7
Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit
 
Abschnitt 1
Fernmeldegeheimnis
 
§ 88Fernmeldegeheimnis
§ 89Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen
§ 90Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen
 
Abschnitt 2
Datenschutz
 
§ 91Anwendungsbereich
§ 92(weggefallen)
§ 93Informationspflichten
§ 94Einwilligung im elektronischen Verfahren
§ 95Vertragsverhältnisse
§ 96Verkehrsdaten
§ 97Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
§ 98Standortdaten
§ 99Einzelverbindungsnachweis
§ 100Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten
§ 101Mitteilen ankommender Verbindungen
§ 102Rufnummernanzeige und -unterdrückung
§ 103Automatische Anrufweiterschaltung
§ 104Teilnehmerverzeichnisse
§ 105Auskunftserteilung
§ 106Telegrammdienst
§ 107Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung
 
Abschnitt 3
Öffentliche Sicherheit
 
§ 108Notruf
§ 109Technische Schutzmaßnahmen
§ 109aDaten- und Informationssicherheit
§ 110Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften
§ 111Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
§ 112Automatisiertes Auskunftsverfahren
§ 113Manuelles Auskunftsverfahren
§ 113aVerpflichtete; Entschädigung
§ 113bPflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten
§ 113cVerwendung der Daten
§ 113dGewährleistung der Sicherheit der Daten
§ 113eProtokollierung
§ 113fAnforderungskatalog
§ 113gSicherheitskonzept
§ 114Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes
§ 115Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
 
Teil 8
Bundesnetzagentur
 
Abschnitt 1
Organisation
 
§ 116Aufgaben und Befugnisse
§ 117Veröffentlichung von Weisungen
§ 118(weggefallen)
§ 119(weggefallen)
§ 120Aufgaben des Beirates
§ 121Tätigkeitsbericht
§ 122Jahresbericht
§ 123Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene
§ 123aZusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union
§ 123bBereitstellung von Informationen
§ 124Mediation
§ 125Wissenschaftliche Beratung
 
Abschnitt 2
Befugnisse
 
§ 126Untersagung
§ 127Auskunftsverlangen
§ 128Ermittlungen
§ 129Beschlagnahme
§ 130Vorläufige Anordnungen
§ 131Abschluss des Verfahrens
 
Abschnitt 3
Verfahren
 
  Unterabschnitt 1
  Beschlusskammern
§ 132Beschlusskammerentscheidungen
§ 133Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen
§ 134Einleitung, Beteiligte
§ 134aVerfahren der nationalen Streitbeilegung
§ 135Anhörung, mündliche Verhandlung
§ 136Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
 
  Unterabschnitt 2
  Gerichtsverfahren
§ 137Rechtsmittel
§ 138Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur
§ 138aInformationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen
§ 139Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
 
  Unterabschnitt 3
  Internationale Aufgaben
§ 140Internationale Aufgaben
§ 141Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr
 
Teil 9
Abgaben
 
§ 142Gebühren und Auslagen
§ 143Frequenznutzungsbeitrag
§ 144(weggefallen)
§ 145Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren
§ 146Kosten des Vorverfahrens
§ 147Mitteilung der Bundesnetzagentur
 
Teil 10
Straf- und Bußgeldvorschriften
 
§ 148Strafvorschriften
§ 149Bußgeldvorschriften
 
Teil 11
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 150Übergangsvorschriften
§ 151Änderung anderer Rechtsvorschriften
§ 152Inkrafttreten, Außerkrafttreten