Verordnung zur Beförderungserlaubnis

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		Eingangsformel
		Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Genehmigungspflicht, Anwendungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt
	Anforderungen an die Fach- und Sachkunde des Einsammlers und Beförderers
		§ 3 Fachkunde der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
		§ 4 Anforderungen an das sonstige Personal
		§ 5 Anforderungen an beauftragte Dritte
		§ 6 Anforderungen an die Fortbildung
Dritter Abschnitt
	Antrag und Unterlagen, Transportgenehmigung
		§ 7 Antrag und Unterlagen
		§ 8 Transportgenehmigung
		§ 9 Lesbarkeit und Dokumentenechtheit
Vierter Abschnitt
	Schlußvorschriften
		§ 10 Übergangsvorschrift
		§ 11
		§ 12 Ordnungswidrigkeiten
		§ 13 Inkrafttreten
		Schlußformel
		Anhang zur Transportgenehmigungsverordnung Fachkunde der für die Leitung und Beaufsichtigung eines Einsammlungs- oder Beförderungsbetriebes verantwortlichen Personen
		Anlage 1 zur Transportgenehmigungsverordnung
		Anlage 2 zur Transportgenehmigungsverordnung