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Verordnung über die Schiedsstelle für Urheberrechtsstreitfälle
zur Gesamtausgabe der Norm im Format:
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Eingangsformel
§ 1 Einleitung des Verfahrens
§ 2 Zurücknahme des Antrags
§ 3 Mündliche Verhandlung
§ 4 Schriftliches Verfahren
§ 5 Vorbereitung der Verhandlung
§ 6 Verfahren bei mündlicher Verhandlung
§ 7 Ausbleiben in der mündlichen Verhandlung
§ 8 Ermittlung von Amts wegen
§ 9 Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle
§ 10 Verfahrensermessen
§ 11 Ehrenamtliche Mitglieder
§ 12 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen
§ 13 Kosten des Verfahrens
§ 14 Verteilung der Kosten
§ 15 Festsetzung der Kosten
§ 16 Berlin-Klausel
§ 17 Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift
Schlußformel
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