Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen

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		Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
	Allgemeine Grundsätze
		§ 1 Sicherung des Unterhalts
		§ 2 Leistungsberechtigte und Leistungsarten
		§ 3 Familienangehörige
		§ 4 Anspruchsvoraussetzungen
		§ 4a Antrag
Zweiter Abschnitt
	Leistungen zur Unterhaltssicherung
Unterabschnitt 1
	Leistungen nach § 2 Absatz 1
		§ 5 Allgemeine Leistungen
		§ 5a Überbrückungsgeld
		§ 5b Besondere Zuwendung
		§ 5c Beihilfe bei Geburt eines Kindes
		§ 6 Einzelleistungen
		§ 7 Sonderleistungen
		§ 7a Mietbeihilfe
		§ 7b Wirtschaftsbeihilfe
		§ 8 (weggefallen)
		§ 9 Empfangsberechtigte
		§ 10 Bemessungsgrundlage
		§ 11 Anrechnung von Einkommen
		§ 12 Ersatzansprüche
Unterabschnitt 2
	Leistungen nach § 2 Absatz 2
		§ 12a Leistungen für grundwehrdienstleistende Sanitätsoffiziere
Unterabschnitt 3
	Leistungen nach § 2 Absatz 3
		§ 13 Verdienstausfallentschädigung
		§ 13a Leistungen für Selbständige
		§ 13b Entschädigung bei Ausfall sonstiger Einkünfte
		§ 13c Mindestleistung
		§ 13d Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
Unterabschnitt 4
	Gemeinsame Vorschriften
		§ 14 Ruhen der Leistungen
		§ 15 Steuerfreiheit
		§ 16 Überzahlungen
Dritter Abschnitt
	Zuständigkeit und Verfahren
		§ 17 Zuständigkeit
		§ 18 Zahlungsart und Dauer
		§ 19 Kosten
		§ 20 Auskunfts- und Mitteilungspflicht
		§§ 21 und 22 (weggefallen)
Vierter Abschnitt
	Sonstige Vorschriften
		§ 23 Härteausgleich
		§ 24 Ordnungswidrigkeit
		§ 25 (weggefallen)
		§ 26 (Inkrafttreten)
		Anlage (zu § 13c)
		Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1147) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

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