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Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden

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  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Gemeinsame Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Härteausgleich
  § 4 Ruhen der Leistungen
Kapitel 2
 Leistungen an Reservistendienst Leistende
  § 5 Leistungen an Reservistendienst Leistende
Abschnitt 1
 Leistungen zur Sicherung des Einkommens
  § 6 Leistungen an Nichtselbständige
  § 7 Leistungen an Selbständige
  § 8 Zusammentreffen mehrerer Leistungen
  § 9 Mindestleistung
Abschnitt 2
 Reservistendienstleistungsprämie, Zuschläge, Dienstgeld
  § 10 Reservistendienstleistungsprämie und Zuschläge
  § 11 Dienstgeld
Kapitel 3
 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende und Sicherung des Unterhalts ihrer Angehörigen
Abschnitt 1
 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende
  § 12 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende
  § 13 Erstattung von Aufwendungen für Wohnraum
  § 14 Wirtschaftsbeihilfe
  § 15 Sonstige Leistungen
Abschnitt 2
 Sicherung des Unterhalts der Angehörigen
  § 16 Leistungen für Angehörige
  § 17 Allgemeine Leistungen für Angehörige im gemeinsamen Haushalt
  § 18 Leistung für die Erstausstattung bei Geburt
  § 19 Besondere Zuwendung
  § 20 Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
  § 21 Überbrückungszuschuss
  § 22 Leistungen an Angehörige, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben
  § 23 Ersatzansprüche
Kapitel 4
 Verfahren
  § 24 Zuständigkeit
  § 25 Antrag
  § 26 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
  § 27 Folgen fehlender Mitwirkung
  § 28 Zeitpunkt der Zahlung von Leistungen
  § 29 Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
Kapitel 5
 Bußgeld- und Übergangsvorschriften
  § 30 Bußgeldvorschriften
  § 31 Übergangsvorschriften
  Anlage 1 (zu § 9)
  Anlage 2 (zu den §§ 10 und 11)