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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

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  Inhaltsübersicht
I.
 Einleitende Vorschriften
  § 1 Aufsichtspflichtige Unternehmen
  § 1a Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen
  § 1b Versicherungs-Holdinggesellschaften
  § 2 Feststellung der Aufsichtspflicht
  § 3 Organe öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen
  § 4 Führen von Bezeichnungen
II.
 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
  § 5 Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen
  § 5a Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates
  § 6 Umfang der Erlaubnis; Erlöschen
  § 7 Zulässige Rechtsformen; versicherungsfremde Geschäfte
  § 7a Qualifikation der Geschäftsleiter, Inhaber bedeutender Beteiligungen und Mitglieder des Aufsichtsrats
  § 7b Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
  § 8 Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis
IIa.
 Ausübung der Geschäftstätigkeit
  § 8a Schadensabwicklungsunternehmen für die Rechtsschutzversicherung
  § 9 Satzungsinhalt
  § 10 Allgemeine Versicherungsbedingungen
  § 10a Mehrere Anträge; Information bei betrieblicher Altersversorgung, bei Krankenversicherung und bei geschlechtsspezifischer Tarifierung
1.
 Lebensversicherung
  § 11 Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung
  § 11a Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung
  § 11b Treuhänder in der Lebensversicherung
  § 11c Weiterleitung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung
  § 11d Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr
  § 11e Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten
2.
 Krankenversicherung
  § 12 Substitutive Krankenversicherung
  § 12a Alterungsrückstellung; Direktgutschrift
  § 12b Prämienänderung in der Krankenversicherung; Treuhänder
  § 12c Ermächtigungsgrundlage
  § 12d Übergangsregelung für Treuhänder in der Krankenversicherung
  § 12e Zuschlag
  § 12f Pflegeversicherung
  § 12g Risikoausgleich
  § 12h Notlagentarif
  § 13 Geschäftsplanänderungen
  § 13a Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr
  § 13b Errichtung einer Niederlassung
  § 13c Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs
  § 13d Anzeigepflichten
  § 13e Anzeigepflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
  § 14 Bestandsübertragung
  § 14a Umwandlung
III.
 Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
  § 15 Rechtsfähigkeit
  § 16 Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften
  § 17 Satzung
  § 18 Firma
  § 19 Haftung für Verbindlichkeiten
  § 20 Mitgliedschaft
  § 21 Gleichbehandlung
  § 22 Gründungsstock
  § 24 Beiträge
  § 25 Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder
  § 26 Aufrechnungsverbot
  § 27 Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen
  § 28 Bekanntmachungen
  § 29 Organe
  § 30 Anmeldung zum Handelsregister
  § 31 Unterlagen zur Anmeldung
  § 32 Eintragung
  § 33 (weggefallen)
  § 34 Vorstand
  § 35 Aufsichtsrat
  § 35a Schadenersatzpflicht
  § 36 Oberste Vertretung
  § 36b Rechte von Minderheiten
  § 37 Verlustrücklage
  § 38 Überschussverwendung
  § 39 Änderung der Satzung
  § 40 Eintragung der Satzungsänderung
  § 41 Änderung der AVB
  § 42 Auflösung
  § 43 Auflösungsbeschluss
  § 44 Bestandsübertragung
  § 44a Verlust der Mitgliedschaft
  §§ 44b und 44c (weggefallen)
  § 45 Anmeldung der Auflösung
  § 46 Abwicklung
  § 47 Abwicklungsverfahren
  § 48 Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung
  § 49 Fortsetzung des Vereins
  § 50 Beitragspflicht im Insolvenzverfahren
  § 51 Rang der Insolvenzforderungen
  § 52 Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren
  § 53 Kleinere Vereine
  § 53b Verzicht auf Gründungsstock bei kleineren Vereinen; Verlustrücklage
IV.
 Geschäftsführung der Versicherungsunternehmen
1.
 Kapitalausstattung, Vermögensanlage
  § 53c Kapitalausstattung
  § 53d Entgeltbegrenzung bei Verträgen mit verbundenen Nicht-Versicherungsunternehmen
  § 54 Anlagegrundsätze für das gebundene Vermögen; Anzeigepflichten
  § 54a
  § 54b Anlagestock
  § 54c Ausländischer Versicherungsbestand
  § 54d Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde
1a.
 Rechnungslegung, Prüfung
  § 55 Rechnungslegung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen; Einreichungs- und Übersendungspflicht
  § 55a Interne Rechnungslegung
  § 55b Prognoserechnungen
  § 55c Vorlage des Risikoberichts und des Revisionsberichts
  § 56
  § 56a Überschussbeteiligung
  § 56b Rückstellung für Beitragsrückerstattung
  § 57 Umfang der Prüfung
  § 58 Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Erteilung des Prüfungsauftrags
  § 59 Vorlage des Prüfungsberichtes bei der Aufsichtsbehörde
  § 60 Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen
  §§ 61 bis 63 (weggefallen)
  § 64 Abschlussprüfung bei kleineren Vereinen
1b.
 Besondere Pflichten von Unternehmen
  § 64a Geschäftsorganisation; Geschäftsleiterpflichten
  § 64b Vergütungssysteme
  § 64d Allgemeiner Sanierungsplan
2.
 Besondere Vorschriften über die Deckungsrückstellung und das Sicherungsvermögen
  § 65 Deckungsrückstellung
  § 66 Sicherungsvermögen
  § 67 Sicherungsvermögen bei Rückversicherung
  §§ 68 und 69 (weggefallen)
  § 70 Treuhänder für das Sicherungsvermögen
  § 71 Bestellung und Qualifikation des Treuhänders
  § 72 Sicherstellung des Sicherungsvermögens
  § 73 Treuhänder-Bestätigung
  § 74 Einsichtsrecht des Treuhänders
  § 75 Entscheidung über Streitigkeiten
  § 76 Stellvertreter des Treuhänders
  § 77 Entnahme aus dem Sicherungsvermögen
  § 77a Behandlung von Versicherungsforderungen
  § 77b Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge
  § 78 Pfleger im Insolvenzfall
  § 79 Anwendungsbereich der §§ 70 bis 76
  § 79a Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen
3.
 Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern
  § 80 Anforderungen an die mit dem Vertrieb von Versicherungen befassten Personen
  § 80a Beschwerden über Versicherungsvermittler
  § 80b Übergangsregelung
4.
 Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
  § 80c Verpflichtete Unternehmen; Begriff der Terrorismusfinanzierung
  § 80d Interne Sicherungsmaßnahmen
  § 80e Vereinfachte Sorgfaltspflichten
  § 80f Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung
  § 80g Verstärkte Sorgfaltspflichten
V.
 Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
  § 81 Rechts- und Finanzaufsicht
  § 81a Änderungen des Geschäftsplans
  § 81b Solvabilitätsplan; Finanzierungsplan
  § 81c Missstand in der Lebensversicherung
  § 81d Missstand in der Krankenversicherung
  § 81e (weggefallen)
  § 81f Einschreiten gegen unerlaubte Versicherungsgeschäfte
  § 82 Untersagung einer Beteiligung
  § 83 Befugnisse der Aufsichtsbehörde
  § 83a Sonderbeauftragter
  § 83b Verfolgung unerlaubter Versicherungsgeschäfte
  § 84 Schweigepflicht
  § 85 Aufsicht über Geschäftstätigkeit im Ausland
  § 85a Information über Geschäftstätigkeit im Ausland
  § 86 Aufsicht über Liquidation und Abwicklung
  § 87 Widerruf der Erlaubnis, Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Aufsichtsrats
  § 87a Missbrauch bei Mitversicherung
  § 88 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anzeigen des Vorstands
  § 88a Unterrichtung der Gläubiger
  § 89 Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen
  § 89a Keine aufschiebende Wirkung
  § 89b Unterrichtung der Aufsichtsbehörden über Sanierungsmaßnahmen, Bekanntmachung von Verfügungen der Aufsichtsbehörde
  § 90
  § 92 Versicherungsbeirat
  § 93
  §§ 94 bis 100 (weggefallen)
  § 101 (weggefallen)
  § 102
  § 103 Veröffentlichungen
  § 103a Statistische Daten für die Krankenversicherung
Va.
 Beaufsichtigung der Inhaber bedeutender Beteiligungen an Versicherungsunternehmen
  § 104 Umfang der Aufsicht über Inhaber bedeutender Beteiligungen
Vb.
 Zusätzliche Beaufsichtigung von Erst- und Rückversicherungsunternehmen in einer Erst- oder Rückversicherungsgruppe
  § 104a Begriffsbestimmungen
  § 104b Einbezogene Unternehmen
  § 104c Instrumente der zusätzlichen Beaufsichtigung
  § 104d Kontrollverfahren
  § 104e Geschäfte unter Versicherungsaufsicht
  § 104f Übermittlung von Daten
  § 104g Ermächtigungsgrundlage
  § 104h Maßnahmen bei unzureichender bereinigter Solvabilität
  § 104i Risikokonzentrationen auf Versicherungsgruppenebene
Vc
 (weggefallen)
  §§ 104k bis 104w weggefallen
VI.
 Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland
1.
 Unternehmen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  § 105 Erlaubnisvorbehalt
  § 106 Niederlassung; Hauptbevollmächtigter
  § 106a
  § 106b Antrag; Verfahren
  § 106c Spartentrennung
  § 107 Kumul von Vertriebswegen
  § 108 Bestandübertragung
  § 109
  § 110 Beschränkt anwendbare Vorschriften
2.
 Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  § 110a Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr
  § 110b Bei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer
  § 110c
  § 110d Niederlassung
  §§ 110e bis 110i (weggefallen)
  § 111 Dienstleistungsverkehr
VIa.
 Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf dem Gebiet der Direktversicherung
  § 111a Unterrichtung über Rechtsvorschriften und Daten zur Krankenversicherung
  § 111b Maßnahmen der Rechtsaufsicht
  § 111c Maßnahmen der Finanzaufsicht
  § 111d Bestandsübertragung
  § 111e Zusammenarbeit bei Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittstaaten
  § 111f Informationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht bei verbundenen Unternehmen und bei der Beaufsichtigung der Inhaber bedeutender Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen
VIb.
 Meldungen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
  § 111g Umfang der Meldepflicht
VII.
 Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
1.
 Pensionsfonds
  § 112 Definition
  § 113 Anzuwendende Vorschriften
  § 114 Kapitalausstattung
  § 115 Vermögensanlage
  § 116 Deckungsrückstellung
  § 117 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds
  § 117a Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung
  § 118 Gesonderte Verordnungen
2.
 Pensionskassen
  § 118a Definition
  § 118b Anzuwendende Vorschriften
  § 118c Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen
  § 118d Rechtsverordnungsermächtigungen
3.
 Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz im Ausland
  § 118e Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat
  § 118f Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten
VIIa.
 Rückversicherungsaufsicht
  § 119 Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen
  § 120 Zulässige Rechtsformen; Umfang der Erlaubnis
  § 121 Versagung der Erlaubnis
  § 121a Laufende Rechts- und Finanzaufsicht
  § 121b Anlagegrundsätze
  § 121c Widerruf der Erlaubnis
  § 121d Verordnungsermächtigung
  § 121e Finanzrückversicherung
  § 121f Bestandsübertragung
  § 121g Versicherungs-Zweckgesellschaften
  § 121h Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr
  § 121i Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
  § 121j Bestandsschutz
VIII.
 Übergangsvorschriften
  § 122 Fortsetzung des Geschäftsbetriebs
  § 123 (weggefallen)
  § 123a Bestehende öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen
  § 123b Rückversicherungsunternehmen
  § 123c (weggefallen)
  § 123d Übergangsregelung für bestimmte Rückversicherungs-Niederlassungen
  § 123e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
  § 123f Übergangsfristen bei Geschäftsleitern
  § 123g Übergangsvorschrift zum EMIR-Ausführungsgesetz
  § 123h Übergangsvorschrift zum Lebensversicherungsreformgesetz
VIIIa.
 Sicherungsfonds
  § 124 Pflichtmitgliedschaft
  § 125 Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge
  § 126 Sicherungsfonds
  § 127 Beleihung Privater
  § 128 Aufsicht
  § 129 Finanzierung
  § 130 Rechnungslegung des Sicherungsfonds
  § 131 Mitwirkungspflichten
  § 132 Ausschluss
  § 133 Verschwiegenheitspflicht
  § 133a Zwangsmittel
  §§ 133b bis 133e (weggefallen)
  § 133f
  § 133g
IX.
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 134 Falsche Angaben
  §§ 135 und 136 (weggefallen)
  § 137 Straftaten eines Prüfers
  § 138 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
  § 139 Falsche Erklärungen über Deckungsrückstellung und Sicherungsvermögen
  § 140 Unbefugte Geschäftstätigkeit
  § 141 Unterlassene Anzeige der Zahlungsunfähigkeit
  § 142 Strafvorschriften
  § 143 Unrichtige Darstellung
  § 144 Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs
  § 144a Unbefugte Versicherungsvermittlung
  § 144b Ordnungswidrigkeiten beim Betrieb der Rechtsschutzversicherung
  § 144c Ordnungswidrigkeiten beim Betrieb des Sicherungsfonds
  § 145
  § 145a Zuständige Verwaltungsbehörde
  § 145b Beteiligung und Unterrichtung der Aufsichtsbehörde
X.
 Zuständigkeit
  § 146 Bundesaufsicht
  § 147 Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde
  § 148 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  § 149 Verfahren
  § 150 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
XI.
 Schlussvorschriften
  § 151 Statistische Nachweisungen
  § 152 Statistische Angaben öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen
  § 153 Ermächtigungsgrundlage
  § 154 Landesrechtliche Vorschriften
  § 155 Nachträgliche Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten
  § 156 Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften
  § 156a Nichtanwendung auf bestimmte Versicherungsunternehmen
  § 157 Aufsichtsbehördliche Gestattung von Abweichungen
  § 157a Freistellung von der Aufsicht
  § 158
  § 159 Entsprechende Anwendung auf Versicherungseinrichtungen der Berufsgenossenschaften und nicht aufsichtspflichtige Unternehmen
  § 160 Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung
  § 161
  Anlage