Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz
I.Einleitende Vorschriften
 § 1Aufsichtspflichtige Unternehmen
 § 1aÖffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen
 § 1bVersicherungs-Holdinggesellschaften
 § 2Feststellung der Aufsichtspflicht
 § 3Organe öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen
 § 4Führen von Bezeichnungen
  
II.Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
 § 5Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen
 § 5aAnhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates
 § 6Umfang der Erlaubnis; Erlöschen
 § 7Zulässige Rechtsformen; versicherungsfremde Geschäfte
 § 7aQualifikation der Geschäftsleiter, Inhaber bedeutender Beteiligungen und Mitglieder des Aufsichtsrats
 § 7bSchadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
 § 8Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis
  
IIa.Ausübung der Geschäftstätigkeit
 § 8aSchadensabwicklungsunternehmen für die Rechtsschutzversicherung
 § 9Satzungsinhalt
 § 10Allgemeine Versicherungsbedingungen
 § 10aMehrere Anträge; Information bei betrieblicher Altersversorgung, bei Krankenversicherung und bei geschlechtsspezifischer Tarifierung
  
  1. Lebensversicherung
 § 11Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung
 § 11aVerantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung
 § 11bTreuhänder in der Lebensversicherung
 § 11cWeitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung
 § 11dUnfallversicherung mit Prämienrückgewähr
 § 11eDeckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten
  
  2. Krankenversicherung
 § 12Substitutive Krankenversicherung
 § 12aAlterungsrückstellung; Direktgutschrift
 § 12bPrämienänderung in der Krankenversicherung; Treuhänder
 § 12cErmächtigungsgrundlage
 § 12dÜbergangsregelung für Treuhänder in der Krankenversicherung
 § 12eZuschlag
 § 12fPflegeversicherung
 § 12gRisikoausgleich
 § 13Geschäftsplanänderungen
 § 13aVersicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr
 § 13bErrichtung einer Niederlassung
 § 13cAufnahme des Dienstleistungsverkehrs
 § 13dAnzeigepflichten
 § 13eAnzeigepflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
 § 14Bestandsübertragung
 § 14aUmwandlung
  
III.Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
 § 15Rechtsfähigkeit
 § 16Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften
 § 17Satzung
 § 18Firma
 § 19Haftung für Verbindlichkeiten
 § 20Mitgliedschaft
 § 21Gleichbehandlung
 § 22Gründungsstock
 § 23(weggefallen)
 § 24Beiträge
 § 25Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder
 § 26Aufrechnungsverbot
 § 27Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen
 § 28Bekanntmachungen
 § 29Organe
 § 30Anmeldung zum Handelsregister
 § 31Unterlagen zur Anmeldung
 § 32Eintragung
 § 33Veröffentlichung
 § 34Vorstand
 § 35Aufsichtsrat
 § 35aSchadensersatzpflicht
 § 36Oberste Vertretung
 § 36a(weggefallen)
 § 36bRechte von Minderheiten
 § 37Verlustrücklage
 § 38Überschussverwendung
 § 39Änderung der Satzung
 § 40Eintragung der Satzungsänderung
 § 41Änderung der AVB
 § 42Auflösung
 § 43Auflösungsbeschluss
 § 44Bestandsübertragung
 § 44aVerlust der Mitgliedschaft
 §§44b bis 44c(weggefallen)
 § 45Anmeldung der Auflösung
 § 46Abwicklung
 § 47Abwicklungsverfahren
 § 48Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung
 § 49Fortsetzung des Vereins
 § 50Beitragspflicht im Insolvenzverfahren
 § 51Rang der Insolvenzforderungen
 § 52Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren
 § 53Kleinere Vereine
 § 53a(weggefallen)
 § 53bVerzicht auf Gründungsstock bei kleineren Vereinen; Verlustrücklage
  
IV.Geschäftsführung der Versicherungsunternehmen
  
  1. Kapitalausstattung, Vermögensanlage
 § 53cKapitalausstattung
 § 53dEntgeltbegrenzung bei Verträgen mit verbundenen Nicht-Versicherungsunternehmen
 § 54Anlagegrundsätze für das gebundene Vermögen; Anzeigepflichten
 § 54aAnlagekatalog für das gebundene Vermögen
 § 54bAnlagestock
 § 54cAusländischer Versicherungsbestand
 § 54dBerichterstattung an die Aufsichtsbehörde
  
   1a. Rechnungslegung, Prüfung
 § 55Rechnungslegung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen; Einreichungs- und Übersendungspflicht
 § 55aInterne Rechnungslegung
 § 55bPrognoserechnungen
 § 55cVorlage des Risikoberichts und des Revisionsberichts
 § 56(weggefallen)
 § 56aRückstellung für Beitragsrückerstattung
 § 56b(weggefallen)
 § 57Umfang der Prüfung
 § 58Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Erteilung des Prüfungsauftrags
 § 59Vorlage des Prüfungsberichtes bei der Aufsichtsbehörde
 § 60Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen
 §§ 61 bis 63(weggefallen)
 § 64Abschlussprüfung bei kleineren Vereinen
  
   1b. Besondere Pflichten von Unternehmen
 § 64aGeschäftsorganisation
 § 64bVergütungssysteme
  
  2. Besondere Vorschriften über die Deckungsrückstellung und das Sicherungsvermögen
 § 65Deckungsrückstellung
 § 66Sicherungsvermögen
 § 67Sicherungsvermögen bei Rückversicherung
 §§ 68 und 69(weggefallen)
 § 70Treuhänder für das Sicherungsvermögen
 § 71Bestellung und Qualifikation des Treuhänders
 § 72Sicherstellung des Sicherungsvermögens
 § 73Treuhänder-Bestätigung
 § 74Einsichtsrecht des Treuhänders
 § 75Entscheidung über Streitigkeiten
 § 76Stellvertreter des Treuhänders
 § 77Entnahme aus dem Sicherungsvermögen
 § 77aBehandlung von Versicherungsforderungen
 § 77bErlöschen bestimmter Versicherungsverträge
 § 78Pfleger im Insolvenzfall
 § 79Anwendungsbereich der §§ 70 bis 76
 § 79aÖffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen
  
  3. Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern
 § 80Anforderungen an die mit dem Vertrieb von Versicherungen befassten Personen
 § 80aBeschwerden über Versicherungsvermittler
 § 80bÜbergangsregelung
  
 4. Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
 § 80cVerpflichtete Unternehmen; Begriff der Terrorismusfinanzierung
 § 80dInterne Sicherungsmaßnahmen
 § 80eVereinfachte Sorgfaltspflichten
 § 80fVereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung
 § 80gVerstärkte Sorgfaltspflichten
   
V.Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
 § 81Rechts- und Finanzaufsicht
 § 81aÄnderungen des Geschäftsplans
 § 81bSolvabilitätsplan; Finanzierungsplan; Sanierungsplan
 § 81cMissstand in der Lebensversicherung
 § 81dMissstand in der Krankenversicherung
 § 81eDiskriminierung
 § 81fEinschreiten gegen unerlaubte Versicherungsgeschäfte
 § 82Untersagung einer Beteiligung
 § 83Befugnisse der Aufsichtsbehörde
 § 83aSonderbeauftragter
 § 83bVerfolgung unerlaubter Versicherungsgeschäfte
 § 84Schweigepflicht
 § 85Aufsicht über Geschäftstätigkeit im Ausland
 § 85aInformation über Geschäftstätigkeit im Ausland
 § 86Aufsicht über Liquidation und Abwicklung
 § 87Widerruf der Erlaubnis, Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Aufsichtsrats
 § 87aMissbrauch bei Mitversicherung
 § 88Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anzeigen des Vorstands
 § 88aUnterrichtung der Gläubiger
 § 89Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen
 § 89aKeine aufschiebende Wirkung
 § 89bUnterrichtung der Aufsichtsbehörden über Sanierungsmaßnahmen; Bekanntmachung von Verfügungen der Aufsichtsbehörde
 § 90(weggefallen)
 § 91(weggefallen)
 § 92Versicherungsbeirat
 § 93(weggefallen)
 §§ 94 bis 100(weggefallen)
 § 101Kosten der Aufsicht
 § 102(weggefallen)
 § 103Veröffentlichungen
 § 103aStatistische Daten für die Krankenversicherung
  
Va.Beaufsichtigung der Inhaber bedeutender Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen
 § 104Umfang der Aufsicht über Inhaber bedeutender Beteiligungen
  
Vb.Zusätzliche Beaufsichtigung von Erst- und Rückversicherungsunternehmen in einer Erst- oder Rückversicherungsgruppe
 § 104aBegriffsbestimmungen
 § 104bEinbezogene Unternehmen
 § 104cInstrumente der zusätzlichen Beaufsichtigung
 § 104dKontrollverfahren
 § 104eGeschäfte unter Versicherungsaufsicht
 § 104fÜbermittlung von Daten
 § 104gErmächtigungsgrundlage
 § 104hMaßnahmen bei unzureichender bereinigter Solvabilität
 § 104iRisikokonzentrationen auf Versicherungsgruppenebene
  
Vc.Zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, die einem Finanzkonglomerat angehören
  
 § 104kBegriffsbestimmungen
 § 104lZusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten
 § 104mZuständigkeit für die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene
 § 104nErmittlung eines Finanzkonglomerats
 § 104oFeststellung eines Finanzkonglomerats
 § 104pBefreiungen
 § 104qEigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten
 § 104rRisikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten
 § 104sBesondere organisatorische Pflichten von Finanzkonglomeraten
 § 104tMaßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln auf Konglomeratsebene
 § 104uMaßnahmen gegenüber gemischten Finanzholding-Gesellschaften
 § 104vMutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
 § 104wGrenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
  
VI.Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland
  
  1. Unternehmen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
 § 105Erlaubnisvorbehalt
 § 106Niederlassung; Hauptbevollmächtigter
 § 106a(weggefallen)
 § 106bAntrag; Verfahren
 § 106cSpartentrennung
 § 107Kumul von Vertriebswegen
 § 108Bestandübertragung
 § 109(weggefallen)
 § 110Beschränkt anwendbare Vorschriften
  
  2. Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
 § 110aGeschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr
 § 110bBei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer
 § 110c(weggefallen)
 § 110dNiederlassung
 §§ 110e bis 110i(weggefallen)
 § 111Dienstleistungsverkehr
  
VIa.Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf dem Gebiet der Direktversicherung
 § 111aUnterrichtung über Rechtsvorschriften und Daten zur Krankenversicherung
 § 111bMaßnahmen der Rechtsaufsicht
 § 111cMaßnahmen der Finanzaufsicht
 § 111dBestandsübertragung
 § 111eZusammenarbeit bei Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittstaaten
 § 111fInformationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht bei verbundenen Unternehmen und Finanzkonglomeraten und bei der Beaufsichtigung der Inhaber bedeutender Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen
  
VIb.Meldungen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
 § 111gUmfang der Meldepflicht
  
VII.Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
  
  1. Pensionsfonds
 § 112Definition
 § 113Anzuwendende Vorschriften
 § 114Kapitalausstattung
 § 115Vermögensanlage
 § 116Deckungsrückstellung
 § 117Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds
 § 117aZusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung
 § 118Gesonderte Verordnungen
  
  2. Pensionskassen
 § 118aDefinition
 § 118bAnzuwendende Vorschriften
 § 118cGrenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen
 § 118dRechtsverordnungsermächtigungen
  3. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz im Ausland
 § 118eEinrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat
 § 118fEinrichtungen mit Sitz in Drittstaaten
  
VIIa.Rückversicherungsaufsicht
 § 119Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen
 § 120Zulässige Rechtsformen; Umfang der Erlaubnis
 § 121Versagung der Erlaubnis
 § 121aLaufende Rechts- und Finanzaufsicht
 § 121bAnlagegrundsätze
 § 121cWiderruf der Erlaubnis
 § 121dVerordnungsermächtigung
 § 121eFinanzrückversicherung
 § 121fBestandsübertragung
 § 121gVersicherungs-Zweckgesellschaften
 § 121hGeschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr
 § 121iUnternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
 § 121jBestandsschutz
  
VIII.Übergangsvorschriften
 § 122Fortsetzung des Geschäftsbetriebs
 § 123Sicherungsvermögensfähigkeit
 § 123aBestehende öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen
 § 123bRückversicherungsunternehmen
 § 123cÜbergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz
 § 123dÜbergangsregelung für bestimmte Rückversicherungs-Niederlassungen
 § 123eÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
 § 123fÜbergangsfristen bei Geschäftsleitern
  
VIIIa.Sicherungsfonds
 § 124Pflichtmitgliedschaft
 § 125Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge
 § 126Sicherungsfonds
 § 127Beleihung Privater
 § 128Aufsicht
 § 129Finanzierung
 § 130Rechnungslegung des Sicherungsfonds
 § 131Mitwirkungspflichten
 § 132Ausschluss
 § 133Verschwiegenheitspflicht
 § 133aZwangsmittel
 §§ 133b bis 133e(weggefallen)
 § 133f(weggefallen)
 § 133g(weggefallen)
  
IX.Straf- und Bußgeldvorschriften
 § 134Falsche Angaben
 §§ 135 und 136(weggefallen)
 § 137Straftaten eines Prüfers
 § 138Verletzung der Geheimhaltungspflicht
 § 139Falsche Erklärungen über Deckungsrückstellungen und Sicherungsvermögen
 § 140Unbefugte Geschäftstätigkeit
 § 141Unterlassene Anzeige der Zahlungsunfähigkeit
 § 142(weggefallen)
 § 143Unrichtige Darstellung
 § 144Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs
 § 144aUnbefugte Versicherungsvermittlung
 § 144bOrdnungswidrigkeiten beim Betrieb der Rechtsschutzversicherung
 § 144cOrdnungswidrigkeiten beim Betrieb des Sicherungsfonds
 § 145(weggefallen)
 § 145aZuständige Verwaltungsbehörde
 § 145bBeteiligung und Unterrichtung der Aufsichtsbehörde
  
X.Zuständigkeit
 § 146Bundesaufsicht
 § 147Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde
 § 148Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
 § 149Verfahren
 § 150Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
  
XI.Schlussvorschriften
 § 151Statistische Nachweisungen
 § 152Statistische Angaben öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen
 § 153Ermächtigungsgrundlage
 § 154Landesrechtliche Vorschriften
 § 155Nachträgliche Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten
 § 156Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften
 § 156aNichtanwendung auf bestimmte Versicherungsunternehmen
 § 157Aufsichtsbehördliche Gestattung von Abweichungen
 § 157aFreistellung von der Aufsicht
 § 158(weggefallen)
 § 159Entsprechende Anwendung auf Versicherungseinrichtungen der Berufsgenossenschaften und nicht aufsichtspflichtige Unternehmen
 § 160Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung
 § 161(weggefallen)
  
 Anlage
 A.Einteilung der Risiken nach Versicherungssparten
 B.Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird
 C.Kongruenzregeln
 D.Informationen bei betrieblicher Altersvorsorge