Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 (Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll - VerifZusAusfG)
§ 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten

(1) Der Verpflichtete hat den Inspektoren der Organisation zur Durchführung der in § 12 genannten Tätigkeiten zu gestatten,

1.: die Entnahme von Proben gemäß den nach Artikel 7 Buchstabe e der Kommissionsverordnung erlassenen Besonderen Kontrollbestimmungen durch den Verpflichteten,
2.: die Messung von Ausgangs- und besonderem spaltbarem Material gemäß den nach Artikel 7 Buchstabe c der Kommissionsverordnung erlassenen Besonderen Kontrollbestimmungen durch den Verpflichteten,
3.: die Kalibrierung der bei den Messungen verwendeten Instrumente und Ausrüstungen sowie
4.: die Behandlung und Analyse der Proben

zu beobachten.

(2) Der Verpflichtete hat außerdem auf Verlangen der Inspektoren der Organisation Maßnahmen zu ergreifen, damit

1.: die Organisation Doppel der nach Absatz 1 Nr. 1 entnommenen Proben erhält,
2.: zur Verwendung durch die Organisation zusätzliche Messungen durchgeführt und zusätzliche Proben entnommen werden,
3.: die Standardanalyseproben der Organisation analysiert werden,
4.: die für die Organisation bestimmten Proben abgesandt werden,
5.: geeignete Genauigkeitsanforderungen bei der Kalibrierung von Instrumenten und anderen Ausrüstungen angewandt werden,
6.: andere Kalibrierungen durchgeführt werden,
7.: Ausrüstungen der Organisation zur unabhängigen Messung und Beobachtung verwendet werden können,
8.: Ausrüstungen der Organisation zur unabhängigen Messung und Beobachtung angebracht werden,
9.: Siegel und andere kennzeichnende oder Verfälschungen anzeigende Vorrichtungen der Organisation angebracht werden.