Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)
§ 3 Patentsachen

In Patentsachen steht der Gebührensatz wie folgt zu:

1.: für die Anmeldung eines Patents oder im Verfahren nach § 42 des Patentgesetzes: zu 13/10,
2.: im Prüfungsverfahren: zu 7/10,
3.: im Einspruchsverfahren: zu 10/10,
4.: im Verfahren wegen Beschränkung des Patents: zu 10/10,
5.: im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Widerruf oder die Beschränkung des Patents: zu 13/10,
6.: in anderen Beschwerdeverfahren: zu 3/10.

Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)§ 3 Patentsachen