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Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer

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  Inhaltsübersicht
Erster Teil
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
  § 2 Inhalt der Tätigkeit
  § 3 Berufliche Niederlassung
  § 4 Wirtschaftsprüferkammer
  § 4a Verfahren über eine einheitliche Stelle
  § 4b Frist für den Erlass von Verwaltungsakten
Zweiter Teil
 Voraussetzung für die Berufsausübung
Erster Abschnitt
 Zulassung zur Prüfung
  § 5 Prüfungsstelle, Rechtsschutz
  § 6 Verbindliche Auskunft
  § 7 Antrag auf Zulassung zur Prüfung
  § 8 Voraussetzungen für die Zulassung (Vorbildung)
  § 8a Anerkannte Hochschulausbildungsgänge, Rechtsverordnung
  § 9 Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit)
  §§ 10, 10a und 11 (weggefallen)
  § 11a
Zweiter Abschnitt
 Prüfung
  § 12 Prüfungskommission und Gliederung der Prüfung
  § 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater
  § 13a Verkürzte Prüfung für vereidigte Buchprüfer
  § 13b Verkürzte Prüfung nach Anrechnung gleichwertiger Prüfungsleistungen, Rechtsverordnung
  § 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens
  § 14a Zulassungsgebühr, Prüfungsgebühr
  §§ 14b und 14c (weggefallen)
Dritter Abschnitt
 Bestellung
  § 15 Bestellungsbehörde
  § 16 Versagung der Bestellung
  § 16a Ärztliches Gutachten im Bestellungsverfahren
  § 17 Berufsurkunde und Berufseid
  § 18 Berufsbezeichnung
  § 19 Erlöschen der Bestellung
  § 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung
  § 20a Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren
  § 21 Zuständigkeit
  § 22
  § 23 Wiederbestellung
  § 24
Vierter Abschnitt
 
  § 25
  § 26
Fünfter Abschnitt
 Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
  § 27 Rechtsform
  § 28 Voraussetzungen für die Anerkennung
  § 29 Zuständigkeit und Verfahren
  § 30 Änderungsanzeige
  § 31 Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft"
  § 32 Bestätigungsvermerke
  § 33 Erlöschen der Anerkennung
  § 34 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
  § 35
  § 36
Sechster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
  § 36a Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflicht, Übermittlung personenbezogener Daten
Siebenter Abschnitt
 Berufsregister
  § 37 Registerführende Stelle
  § 38 Eintragung
  § 39 Löschung
  § 40 Verfahren
  § 40a Register für genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände
Achter Abschnitt
 Verwaltungsgerichtliches Verfahren
  § 41 Unmittelbare Klage gegen Bescheide der Wirtschaftsprüferkammer
  § 42
Dritter Teil
 Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer
  § 43 Allgemeine Berufspflichten
  § 43a Regeln der Berufsausübung
  § 44 Eigenverantwortliche Tätigkeit
  § 44a Wirtschaftsprüfer im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
  § 44b Gemeinsame Berufsausübung
  § 45 Prokuristen
  § 46 Beurlaubung
  § 47 Zweigniederlassungen
  § 48 Siegel
  § 49 Versagung der Tätigkeit
  § 50 Verschwiegenheitspflicht der Gehilfen
  § 51 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrages
  § 51a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
  § 51b Handakten
  § 51c Auftragsdatei
  § 52 Werbung
  § 53 Wechsel des Auftraggebers
  § 54 Berufshaftpflichtversicherung
  § 54a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
  § 55 Vergütung
  § 55a Erfolgshonorar für Hilfeleistung in Steuersachen
  § 55b Internes Qualitätssicherungssystem
  § 55c Bestellung eines Praxisabwicklers
  § 56 Anwendung der Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer auf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
Vierter Teil
 Organisation des Berufs
  § 57 Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer
  § 57a Qualitätskontrolle
  § 57b Verschwiegenheitspflicht und Verantwortlichkeit
  § 57c Satzung für Qualitätskontrolle
  § 57d Mitwirkungspflichten
  § 57e Kommission für Qualitätskontrolle
  § 57f (weggefallen)
  § 57g Freiwillige Qualitätskontrolle
  § 57h Qualitätskontrolle bei Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände
  § 58 Mitgliedschaft
  § 59 Organe, Kammerversammlungen
  § 59a Abteilungen des Vorstandes und der Kommission für Qualitätskontrolle
  § 60 Satzung, Wirtschaftsplan
  § 61 Beiträge und Gebühren
Fünfter Teil
 Berufsaufsicht
  § 61a Zuständigkeit
  § 62 Pflicht zum Erscheinen vor der Wirtschaftsprüferkammer; Auskunfts- und Vorlagepflichten; Betretens- und Einsichtsrecht
  § 62a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
  § 62b Inspektionen
  § 63 (weggefallen)
  § 64 Pflicht der Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und der Ausschüsse zur Verschwiegenheit
  § 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft
  § 66 Rechtsaufsicht
  § 66a Abschlussprüferaufsicht
  § 66b Verschwiegenheit; Schutz von Privatgeheimnissen
  § 66c Zusammenarbeit mit anderen Stellen und internationale Zusammenarbeit
  § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung
  § 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen
  § 68a Untersagungsverfügung
  § 68b Vorläufige Untersagungsverfügung
  § 68c Ordnungsgeld
  § 69 Bekanntmachung von Maßnahmen, Bußgeldentscheidungen und strafrechtlichen Verurteilungen
  § 69a Anderweitige Ahndung
  § 70 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
  § 71 Vorschriften für Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
Sechster Teil
 Berufsgerichtsbarkeit
Erster Abschnitt
 Berufsgerichtliche Entscheidung
  § 71a Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung
Zweiter Abschnitt
 Die Gerichte
  § 72 Kammer für Wirtschaftsprüfersachen
  § 73 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht
  § 74 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof
  § 75 Berufsangehörige als Beisitzer
  § 76 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
  § 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers
  § 78 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit
  § 79 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
  § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter
Dritter Abschnitt
 Verfahrensvorschriften
1.
 Allgemeines
  § 81 Vorschriften für das Verfahren
  § 82 Keine Verhaftung von Berufsangehörigen
  § 82a Verteidigung
  § 82b Akteneinsicht; Beteiligung der Wirtschaftsprüferkammer und der Abschlussprüferaufsichtsstelle
  § 83 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
  § 83a (weggefallen)
  § 83b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
  § 83c Wiederaufnahme des berufsgerichtlichen Verfahrens
2.
 Das Verfahren im ersten Rechtszug
  § 84 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
  § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
  § 86 Verfahren
  § 87 (weggefallen)
  §§ 88 bis 93 (weggefallen)
  § 94 Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung
  §§ 95 bis 97 (weggefallen)
  § 98 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens der Berufsangehörigen
  § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung
  § 100
  § 101 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
  § 102 Verlesen von Protokollen
  § 103 Entscheidung
3.
 Die Rechtsmittel
  § 104 Beschwerde
  § 105 Berufung
  § 106 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Senat für Wirtschaftsprüfersachen
  § 107 Revision
  § 107a Einlegung der Revision und Verfahren
  § 108 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
4.
 Die Sicherung von Beweisen
  § 109 Anordnung der Beweissicherung
  § 110 Verfahren
5.
 Das vorläufige Tätigkeits- und Berufsverbot
  § 111 Voraussetzung des Verbotes
  § 112 Mündliche Verhandlung
  § 113 Abstimmung über das Verbot
  § 114 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
  § 115 Zustellung des Beschlusses
  § 116 Wirkungen des Verbotes
  § 117 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
  § 118 Beschwerde
  § 119 Außerkrafttreten des Verbotes
  § 120 Aufhebung des Verbotes
  § 120a Mitteilung des Verbotes
  § 121 Bestellung eines Vertreters
6.
 Das vorläufige Untersagungsverfahren
  § 121a Voraussetzung des Verfahrens
Vierter Abschnitt
 Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren.
Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten.
Die Tilgung
  § 122 Gerichtskosten
  § 123 (weggefallen)
  § 124 Kostenpflicht
  § 125 (weggefallen)
  § 126 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten
  § 126a Tilgung
Fünfter Abschnitt
 Anzuwendende Vorschriften
  § 127
Siebenter Teil
 Vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften
  § 128 Berufszugehörigkeit und Berufsbezeichnung
  § 129 Inhalt der Tätigkeit
  § 130 Anwendung von Vorschriften des Gesetzes
Achter Teil
 EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften
  § 131 Prüfungstätigkeit von EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften
  § 131a Registrierungsverfahren
  § 131b Überwachung der EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften
  §§ 131c bis 131f (weggefallen)
Neunter Teil
 Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer
  § 131g Zulassung zur Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer
  § 131h Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer
  § 131i Anwendung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
  § 131j (weggefallen)
  § 131k Bestellung
  § 131l Rechtsverordnung
  § 131m Bescheinigungen des Herkunftsmitgliedstaats
  § 131n
Zehnter Teil
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 132 Verbot verwechslungsfähiger Berufsbezeichnungen; Siegelimitate
  § 133 Schutz der Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" und "Buchprüfungsgesellschaft"
  § 133a Unbefugte Ausübung einer Führungsposition bei dem geprüften Unternehmen
  § 133b Unbefugte Verwertung fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
  § 133c Unbefugte Offenbarung fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
  § 133d Verwaltungsbehörde
  § 133e Verwendung der Geldbußen
Elfter Teil
 Übergangs- und Schlußvorschriften
  § 134 Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten
  § 134a Übergangsregelung
  § 135 (weggefallen)
  § 136 Übergangsregelung für § 57a
  § 136a (weggefallen)
  § 137 Übergangsregelung für § 57 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe e und i
  § 137a
  § 138 Behandlung schwebender Verfahren
  § 139 (weggefallen)
  § 139a Übergangsregelung zur Behandlung schwebender Anträge und Verfahren im Rahmen des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens nach den bis zum 31. Dezember 2003 geltenden §§ 131 bis 131d, 131i und 131j
  § 139b Übergangsregelung für den bis zum 31. Dezember 2003 geltenden § 51a
  § 140 (weggefallen)
  § 141 Inkrafttreten
  Anlage (zu § 122 Satz 1)
Gebührenverzeichnis