Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz
Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1Anwendungsbereich
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 2aAusnahmen
§ 2bWahl des Herkunftsstaates
 
Abschnitt 2
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 3(weggefallen)
§ 4Aufgaben und Befugnisse
§ 4aBefugnisse zur Sicherung des Finanzsystems
§ 5Wertpapierrat
§ 6Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland
§ 7Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland
§ 7aZusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
§ 7bZusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes
§ 8Verschwiegenheitspflicht
§ 9Meldepflichten
§ 10Anzeige von Verdachtsfällen
§ 11Verpflichtung des Insolvenzverwalters
 
Abschnitt 3
Insiderüberwachung
§ 12Insiderpapiere
§ 13Insiderinformation
§ 14Verbot von Insidergeschäften
§ 15Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Insiderinformationen an das Unternehmensregister
§ 15aMitteilung von Geschäften, Veröffentlichung und Übermittlung an das Unternehmensregister
§ 15bFührung von Insiderverzeichnissen
§ 16Aufzeichnungspflichten
§ 16aÜberwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten
§ 16bAufbewahrung von Verbindungsdaten
  
Abschnitt 3a
Ratingagenturen
§ 17Überwachung von Ratingagenturen
§ 18(weggefallen)
§ 19(weggefallen)
§ 20(weggefallen)
 
Abschnitt 4
Überwachung des Verbots der Marktmanipulation
§ 20aVerbot der Marktmanipulation
§ 20b(weggefallen)
 
Abschnitt 5
Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
§ 21Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen
§ 22Zurechnung von Stimmrechten
§ 23Nichtberücksichtigung von Stimmrechten
§ 24Mitteilung durch Konzernunternehmen
§ 25Mitteilungspflichten beim Halten von Finanzinstrumenten und sonstigen Instrumenten
§ 25aMitteilungspflichten beim Halten von weiteren Finanzinstrumenten und sonstigen Instrumenten
§ 26Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister
§ 26aVeröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister
§ 27Nachweis mitgeteilter Beteiligungen
§ 27aMitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen
§ 28Rechtsverlust
§ 29Richtlinien der Bundesanstalt
§ 29aBefreiungen
§ 30Handelstage
 
Abschnitt 5a
Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren
§ 30aPflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern
§ 30bVeröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung
§ 30cÄnderungen der Rechtsgrundlage des Emittenten
§ 30dVorschriften für Emittenten aus der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum
§ 30eVeröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister
§ 30fBefreiung
§ 30gAusschluss der Anfechtung
  
Abschnitt 5b
Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten
§ 30hVerbot ungedeckter Leerverkäufe in Aktien und bestimmten Schuldtiteln
§ 30iMitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen
§ 30jVerbot von bestimmten Kreditderivaten
 
Abschnitt 6
Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
§ 31Allgemeine Verhaltensregeln
§ 31aKunden
§ 31bGeschäfte mit geeigneten Gegenparteien
§ 31cBearbeitung von Kundenaufträgen
§ 31dZuwendungen
§ 31eErbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen
§ 31fBetrieb eines multilateralen Handelssystems
§ 31gVor- und Nachhandelstransparenz für multilaterale Handelssysteme
§ 31hVeröffentlichungspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem Handel
§ 32Systematische Internalisierung
§ 32aVeröffentlichen von Quotes durch systematische Internalisierer
§ 32bBestimmung der standardmäßigen Marktgröße und Aufgaben der Bundesanstalt
§ 32cAusführung von Kundenaufträgen durch systematische Internalisierer
§ 32dZugang zu Quotes, Geschäftsbedingungen bei systematischer Internalisierung
§ 33Organisationspflichten
§ 33aBestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen
§ 33bMitarbeiter und Mitarbeitergeschäfte
§ 34Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
§ 34aGetrennte Vermögensverwahrung
§ 34bAnalyse von Finanzinstrumenten
§ 34cAnzeigepflicht
§ 34dEinsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte
§ 35Überwachung der Meldepflichtigen und Verhaltensregeln
§ 36Prüfung der Meldepflichtigen und Verhaltensregeln
§ 36aUnternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 36bWerbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen
§ 36c(weggefallen)
§ 37Ausnahmen
§ 37a(weggefallen)
 
Abschnitt 7
Haftung für falsche und unterlassene Kapitalmarktinformationen
§ 37bSchadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen
§ 37cSchadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen
 
Abschnitt 8
Finanztermingeschäfte
§ 37d(weggefallen)
§ 37eAusschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 37f(weggefallen)
§ 37gVerbotene Finanztermingeschäfte
 
Abschnitt 9
Schiedsvereinbarungen
§ 37hSchiedsvereinbarungen
 
Abschnitt 10
Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
§ 37iErlaubnis
§ 37jVersagung der Erlaubnis
§ 37kAufhebung der Erlaubnis
§ 37lUntersagung
§ 37m(weggefallen)
 
Abschnitt 11
Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
  
  Unterabschnitt 1
  Überwachung von Unternehmensabschlüssen
§ 37nPrüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten
§ 37oAnordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt
§ 37pBefugnisse der Bundesanstalt im Fall der Anerkennung einer Prüfstelle
§ 37qErgebnis der Prüfung von Bundesanstalt oder Prüfstelle
§ 37rMitteilungen an andere Stellen
§ 37sInternationale Zusammenarbeit
§ 37tWiderspruchsverfahren
§ 37uBeschwerde
  
  Unterabschnitt 2
  Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister
§ 37vJahresfinanzbericht
§ 37wHalbjahresfinanzbericht
§ 37xZwischenmitteilung der Geschäftsführung
§ 37yKonzernabschluss
§ 37zAusnahmen
 
Abschnitt 12
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 38Strafvorschriften
§ 39Bußgeldvorschriften
§ 40Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 40aBeteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
§ 40bBekanntmachung von Maßnahmen
 
Abschnitt 13
Übergangsbestimmungen
§ 41Erstmalige Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
§ 42Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11
§ 42aÜbergangsregelung für das Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Aktien und bestimmten Schuldtiteln nach § 30h
§ 42bÜbergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen nach § 30i
§ 42cÜbergangsregelung für das Verbot von Kreditderivaten nach § 30j
§ 42dÜbergangsregelung für den Einsatz von Mitarbeitern nach § 34d
§ 42eÜbergangsregelung für wesentliche Anlegerinformationen
§ 43Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a
§ 44Übergangsregelung für ausländische organisierte Märkte
§ 45Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11
§ 46Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 47Anwendungsbestimmung für § 34