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Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht, Zahlungssysteme
  § 1 Begriffsbestimmungen; Ausnahmen für bestimmte Zahlungsinstitute
  § 1a Zusätzliche Begriffsbestimmungen für das E-Geld-Geschäft; Ausnahmen für bestimmte E-Geld-Institute
  § 2 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
  § 3 Aufsicht; Entscheidung in Zweifelsfällen
  § 4 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste sowie das unerlaubte Betreiben des E-Geld-Geschäfts
  § 5 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste sowie des unerlaubten Betreibens des E-Geld-Geschäfts
  § 6 Verschwiegenheitspflicht
  § 7 Zugang zu Zahlungssystemen
  § 7a Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung
  § 7b Konvertierungsdienstleistungen
  § 7c Nutzung des Elektronischen Lastschriftverfahrens; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
 Erlaubnis, Inhaber bedeutender Beteiligungen
  § 8 Erlaubnis für Zahlungsinstitute
  § 8a Erlaubnis für E-Geld-Institute
  § 9 Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute
  § 9a Versagung der Erlaubnis für E-Geld-Institute
  § 10 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
  § 11 Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 3
 Eigenkapital
  § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten
  § 12a Eigenkapital bei E-Geld-Instituten
Abschnitt 4
 Vorschriften über die Beaufsichtigung von Instituten, sofortige Vollziehbarkeit
  § 13 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten
  § 13a Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld
  § 14 Auskünfte und Prüfungen
  § 15 Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
  § 16 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
  § 17 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
  § 17a Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers; Bestellung in besonderen Fällen
  § 18 Besondere Pflichten des Prüfers
  § 19 Inanspruchnahme von Agenten
  § 20 Auslagerung
  § 21 Aufbewahrung von Unterlagen
  § 22 Bargeldloser Zahlungsverkehr; besondere organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten sowie Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  § 23 Sofortige Vollziehbarkeit
Abschnitt 4a
 Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die Rücktauschbarkeit von E-Geld
  § 23a Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
  § 23b Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld
  § 23c Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten
Abschnitt 5
 Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
  § 24 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
  § 25 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
  § 26 Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
  § 27 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Abschnitt 6
 Außergerichtliches Beschwerdeverfahren
  § 28 Beschwerden über Zahlungsdienstleister
  § 28a Beschwerden über E-Geld-Emittenten
Abschnitt 7
 Anzeigen, Zahlungsinstituts-Register, E-Geld-Instituts-Register, Strafbestimmungen, Bußgeldvorschriften und Übergangsvorschriften
  § 29 Anzeigen
  § 29a Monatsausweise und weitere Angaben
  § 30 Zahlungsinstituts-Register
  § 30a E-Geld-Instituts-Register
  § 30b Werbung
  § 31 Strafvorschriften
  § 32 Bußgeldvorschriften
  § 33 Zuständige Verwaltungsbehörde
  § 34 Mitteilung in Strafsachen
  § 35 Übergangsvorschriften
  § 36 Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute