Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen,
Anwendungsbereich,
Aufsicht, Zahlungssysteme

§ 1	Begriffsbestimmungen; Ausnahmen für bestimmte Zahlungsinstitute
§ 1a	Zusätzliche Begriffsbestimmungen für das E-Geld-Geschäft; Ausnahmen für bestimmte E-Geld-Institute
§ 2	Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
§ 3	Aufsicht; Entscheidung in Zweifelsfällen
§ 4	Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste sowie das unerlaubte Betreiben des E-Geld-Geschäfts
§ 5	Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste sowie des unerlaubten Betreibens des E-Geld-Geschäfts
§ 6	Verschwiegenheitspflicht
§ 7	Zugang zu Zahlungssystemen

Abschnitt 2

Erlaubnis, Inhaber
bedeutender Beteiligungen

§ 8	Erlaubnis für Zahlungsinstitute
§ 8a	Erlaubnis für E-Geld-Institute
§ 9	Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute
§ 9a	Versagung der Erlaubnis für E-Geld-Institute
§ 10	Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
§ 11	Inhaber bedeutender Beteiligungen

Abschnitt 3

Eigenkapital

§ 12	Eigenkapital bei Zahlungsinstituten
§ 12a	Eigenkapital bei E-Geld-Instituten

Abschnitt 4

Vorschriften
über die Beaufsichtigung
von Instituten, sofortige Vollziehbarkeit

§ 13	Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten
§ 13a	Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld
§ 14	Auskünfte und Prüfungen
§ 15	Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
§ 16	Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
§ 17	Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
§ 17a	Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers; Bestellung in besonderen Fällen
§ 18	Besondere Pflichten des Prüfers
§ 19	Inanspruchnahme von Agenten
§ 20	Auslagerung
§ 21	Aufbewahrung von Unterlagen
§ 22	Besondere organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten sowie Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche
§ 23	Sofortige Vollziehbarkeit

Abschnitt 4a

Sondervorschriften für das
E-Geld-Geschäft und den Vertrieb
und die Rücktauschbarkeit von E-Geld

§ 23a	Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
§ 23b	Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld
§ 23c	Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten

Abschnitt 5

Zusammenarbeit mit
anderen Behörden, Zweigniederlassung,
grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

§ 24	Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 25	Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
§ 26	Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 27	Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Abschnitt 6

Außergerichtliches Beschwerdeverfahren

§ 28	Beschwerden über Zahlungsdienstleister
§ 28a	Beschwerden über E-Geld-Emittenten

Abschnitt 7

Anzeigen,
Zahlungsinstituts-Register,
E-Geld-Instituts-Register,
Strafbestimmungen, Bußgeld-
vorschriften und Übergangsvorschriften

§ 29	Anzeigen
§ 29a	Monatsausweise und weitere Angaben
§ 30	Zahlungsinstituts-Register
§ 30a	E-Geld-Instituts-Register
§ 30b	Werbung
§ 31	Strafvorschriften
§ 32	Bußgeldvorschriften
§ 33	Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 34	Mitteilung in Strafsachen
§ 35	Übergangsvorschriften
§ 36	Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute