Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

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		Inhaltsübersicht
Kapitel 1
	Organisation
		§ 1 Behörden des Zollfahndungsdienstes
		§ 2 Zentralstelle
Kapitel 2
	Zollkriminalamt
Abschnitt 1
	Aufgaben des Zollkriminalamtes
		§ 3 Aufgaben als Zentralstelle
		§ 4 Eigene Aufgaben
		§ 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Abschnitt 2
	Befugnisse des Zollkriminalamtes
		§ 6 Weisungsrecht
		§ 7 Datenerhebung und -verarbeitung der Zentralstelle
		§ 8 Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle
		§ 9 Sammlungen personenbezogener Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
		§ 10 Sammlungen personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung
		§ 11 Zollfahndungsinformationssystem
		§ 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem
		§ 13 Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem
		§ 14 Koordination und Lenkung von Ermittlungen
		§ 15 Sammlungen personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben
		§ 16 Weitere Befugnisse
		§ 17 Verwendung von Daten aus Strafverfahren
		§ 18 Datenerhebung durch längerfristige Observationen
		§ 19 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
		§ 20 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes
		§ 21 Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist
		§ 22 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
		§ 22a Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen
		§ 23 Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Abschnitt 3
	Präventive Telekommunikations- und Postüberwachung
		§ 23a Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
		§ 23b Gerichtliche Anordnung
		§ 23c Durchführungsvorschriften
		§ 23d Übermittlungen durch das Zollkriminalamt
		§ 23e Verschwiegenheitspflicht
		§ 23f Entschädigung für Leistungen
		§ 23g Erhebung von Verkehrsdaten
Kapitel 3
	Zollfahndungsämter
Abschnitt 1
	Aufgaben der Zollfahndungsämter
		§ 24 Allgemeine Aufgaben
		§ 25 Besondere Aufgaben
Abschnitt 2
	Befugnisse der Zollfahndungsämter
		§ 26 Allgemeine Befugnisse
		§ 27 Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung
		§ 28 Datenerhebung durch längerfristige Observationen
		§ 29 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
		§ 30 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes
		§ 31 Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit den Zollfahndungsämtern Dritten nicht bekannt ist
		§ 32 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
		§ 32a Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen
Kapitel 4
	Gemeinsame Bestimmungen
		§ 32b Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung
		§ 32c Unterstützung durch Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder
		§ 33 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
		§ 34 Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
		§ 35 Übermittlungsverbote
		§ 36 Abgleich personenbezogener Daten
		§ 37 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
		§ 38 Weitere Verwendung von Daten
		§ 39 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten bei automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in nicht automatisierten Dateien
		§ 40 Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind
		§ 41 Errichtungsanordnung
		§ 42 Schadensausgleich
		§ 43 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
		§ 44 Einschränkung von Grundrechten
Kapitel 5
	Straf- und Bußgeldvorschriften und Befristung
		§ 45 Strafvorschriften
		§ 46 Bußgeldvorschriften
		§ 47 (weggefallen)

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