Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Organisation
  § 1 Zollfahndungsdienst
  § 2 Zentralstelle
Kapitel 2
 Zollkriminalamt
Abschnitt 1
 Aufgaben des Zollkriminalamtes
  § 3 Aufgaben als Zentralstelle
  § 4 Eigene Aufgaben
  § 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Abschnitt 2
 Befugnisse des Zollkriminalamtes
  § 6 Weisungsrecht
  § 7 Datenerhebung und -verarbeitung der Zentralstelle
  § 8 Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle
  § 9 Sammlungen personenbezogener Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
  § 10 Sammlungen personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung
  § 11 Zollfahndungsinformationssystem
  § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem
  § 13 Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem
  § 14 Koordination und Lenkung von Ermittlungen
  § 15 Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben
  § 16 Weitere Befugnisse
  § 17 Verwendung von Daten aus Strafverfahren
  § 18 Datenerhebung durch längerfristige Observationen
  § 19 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
  § 20 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes
  § 21 Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist
  § 22 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
  § 22a Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen
  § 23 Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Abschnitt 3
 Präventive Telekommunikations- und Postüberwachung
  § 23a Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
  § 23b Gerichtliche Anordnung
  § 23c Durchführungsvorschriften
  § 23d Übermittlungen durch das Zollkriminalamt
  § 23e Verschwiegenheitspflicht
  § 23f (weggefallen)
  § 23g Erhebung von Verkehrsdaten
Kapitel 3
 Zollfahndungsämter
Abschnitt 1
 Aufgaben der Zollfahndungsämter
  § 24 Allgemeine Aufgaben
  § 25 Besondere Aufgaben
Abschnitt 2
 Befugnisse der Zollfahndungsämter
  § 26 Allgemeine Befugnisse
  § 27 Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung
  § 28 Datenerhebung durch längerfristige Observationen
  § 29 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
  § 30 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes
  § 31 Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit den Zollfahndungsämtern Dritten nicht bekannt ist
  § 32 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
  § 32a Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen
Kapitel 4
 Gemeinsame Bestimmungen
  § 32b Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung
  § 32c Unterstützung durch Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder
  § 33 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
  § 34 Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
  § 34a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  § 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
  § 35a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
  § 36 Abgleich personenbezogener Daten
  § 37 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
  § 38 Weitere Verwendung von Daten
  § 39 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten bei automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in nicht automatisierten Dateien
  § 40 Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind
  § 41 Errichtungsanordnung
  § 41a Entschädigung für Leistungen
  § 42 Schadensausgleich
  § 43 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
  § 44 Einschränkung von Grundrechten
Kapitel 5
 Straf- und Bußgeldvorschriften und Befristung
  § 45 Strafvorschriften
  § 46 Bußgeldvorschriften
  § 47 (weggefallen)