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Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

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  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Organisation
  § 1 Zollfahndungsdienst
  § 2 Zentralstelle
Kapitel 2
 Aufgaben
  § 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
  § 4 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt
  § 5 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter
  § 6 Behördlicher Eigenschutz
  § 7 Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz
Kapitel 3
 Befugnisse
Abschnitt 1
 Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
Unterabschnitt 1
 Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
  § 8 Allgemeine Datenverarbeitung
  § 9 Befragung und Auskunftspflicht
  § 10 Bestandsdatenauskunft
  § 11 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
  § 12 Daten zu anderen Personen
  § 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
  § 14 Daten für Zwecke der Ausschreibung
  § 15 Zollfahndungsinformationssystem
  § 16 Unterrichtung der Zentralstelle
  § 17 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
  § 18 Abgleich personenbezogener Daten
  § 19 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
  § 20 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
Unterabschnitt 2
 Datenübermittlung durch die Zentralstelle
  § 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
  § 22 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  § 23 Datenübermittlung im internationalen Bereich
  § 24 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
Unterabschnitt 3
 Steuerungsbefugnis der Zentralstelle
  § 25 Weisungsrecht
Abschnitt 2
 Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
Unterabschnitt 1
 Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
  § 26 Allgemeine Datenverarbeitung
  § 27 Verarbeitungsbeschränkungen
  § 28 Kennzeichnung
  § 29 Befragung und Auskunftspflicht
  § 30 Bestandsdatenauskunft
  § 31 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
  § 32 Daten zu anderen Personen
  § 33 Daten für Zwecke der Ausschreibung
  § 34 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
  § 35 Daten aus Strafverfahren
  § 36 Abgleich personenbezogener Daten
  § 37 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
  § 38 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
Unterabschnitt 2
 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
  § 39 Allgemeine Befugnisse
  § 40 Sicherstellung
  § 41 Verwahrung
  § 42 Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung
  § 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
  § 44 Durchsuchung von Personen
  § 45 Durchsuchung von Sachen
  § 46 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
Unterabschnitt 3
 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
  § 47 Besondere Mittel der Datenerhebung
  § 48 Gerichtliche Anordnung
  § 49 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
  § 50 Gerichtliche Zuständigkeit
  § 51 Löschung
Unterabschnitt 4
 Strafverfolgung
  § 52 Befugnisse bei Ermittlungen
Unterabschnitt 5
 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
  § 53 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
  § 54 Identitätsfeststellung
  § 55 Prüfung von mitzuführenden Dokumenten
  § 56 Durchsuchung von Personen und Sachen
  § 57 Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
  § 58 Platzverweisung
  § 59 Sicherstellung
  § 60 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
  § 61 Gewahrsam
  § 62 Besondere Mittel der Datenerhebung
Unterabschnitt 6
 Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz
  § 63 Behördlicher Eigenschutz
  § 64 Sicherheitsüberprüfung
Unterabschnitt 7
 Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
  § 65 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
  § 66 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  § 67 Datenübermittlung im internationalen Bereich
  § 68 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
Unterabschnitt 8
 Ergänzende Vorschriften
  § 69 Unterstützung durch andere Behörden
  § 70 Unterstützung anderer Behörden
Abschnitt 3
 Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
  § 71 Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr
Unterabschnitt 2
 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
  § 72 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
  § 73 Kernbereich privater Lebensgestaltung
  § 74 Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
  § 75 Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften
  § 76 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt
  § 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
  § 78 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
  § 79 Verschwiegenheitspflicht
  § 80 Unterrichtung des Deutschen Bundestages
Unterabschnitt 3
 Zeugenschutz
  § 81 Zeugenschutzmaßnahmen
Abschnitt 4
 Verfahrensregelungen
  § 82 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
  § 83 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
Kapitel 4
 Datenschutz und Datensicherheit
Abschnitt 1
 Datenschutzaufsicht
  § 84 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Abschnitt 2
 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
  § 85 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten
  § 86 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten
  § 87 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Abschnitt 3
 Datenschutzrechtliche Verantwortung
  § 88 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem
  § 89 Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten
Abschnitt 4
 Errichtungsanordnung
  § 90 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
Abschnitt 5
 Pflichten des Zollfahndungsdienstes
  § 91 Protokollierung
  § 92 Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen
  § 93 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
  § 94 Benachrichtigung bei Ausschreibungen
  § 95 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
  § 96 Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
  § 97 Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten
  § 98 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
  § 99 Automatisiertes Abrufverfahren
Abschnitt 6
 Rechte der betroffenen Person
  § 100 Rechte der betroffenen Person
Kapitel 5
 Schlussvorschriften
  § 101 Entschädigung für Leistungen
  § 102 Schadensausgleich
  § 103 Schadensersatz in Informationssystemen
  § 104 Einschränkung von Grundrechten
  § 105 Strafvorschriften
  § 106 Bußgeldvorschriften
  § 107 Verordnungsermächtigung
  § 108 Übergangsvorschrift