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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
§ 35 

Auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, ist § 580 Nr. 8 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.