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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung über die Gewährung einer Denaturierungsprämie für Zucker (Zucker-Denaturierungsprämienverordnung)
§ 3 Anerkannte Betriebe

Anerkannte Denaturierungsbetriebe sind im Geltungsbereich dieser Verordnung
1.
Zuckerfabriken,
2.
Betriebe von Futtermittelherstellern und Lagerstätten von Händlern, die nach § 9 Abs. 3 der Zuckersteuerbefreiungsordnung - Anlage A zu § 14 der Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 19. August 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 647), zuletzt geändert durch die Siebente Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 13. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1009) - in der jeweils geltenden Fassung zugelassen sind,
wenn sie täglich mindestens fünf Tonnen Zucker denaturieren können.