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N-Lex
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
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Erster Abschnitt
Regelungsgegenstand
§ 1
Zweiter Abschnitt
Unbewegliches Vermögen
§ 2 Eigentumsaufteilung
§ 3 Klärung der Eigentumsverhältnisse, Mitwirkungspflichten der Überleitungsanstalt Sozialversicherung
§ 4 Rechte früherer Eigentümer
§ 5 Verwaltung und Nutzung
§ 6 Erwerbspreis
Dritter Abschnitt
Bewegliche Sachen, Forderungen, Verbindlichkeiten
§ 7 Eigentumsübergang an beweglichen Sachen und datenschutzrechtliche Vorschriften zur Nutzung der Archive des Gesundheitswesens Wismut
§ 8 Forderungen und sonstige Rechte
§ 9 Verbindlichkeiten
Vierter Abschnitt
Anteile am Gesamthandsvermögen
§ 10
Fünfter Abschnitt
Vollmachtsregelung
§ 11 Vertretungsbefugnis
Sechster Abschnitt
Altvermögen der Sozialversicherungsträger
§ 12 Feststellung des Eigentumsübergangs
Siebter Abschnitt
Schlußvorschriften
§ 13 Auflösung der Sonderkonten
§ 14 Nachfolge
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