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N-Lex
Bundesmeldegesetz
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Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Meldebehörden
§ 2 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden
§ 3 Speicherung von Daten
§ 4 Ordnungsmerkmale
§ 5 Zweckbindung der Daten
§ 6 Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters
§ 7 Meldegeheimnis
Abschnitt 2
Schutzrechte
§ 8 Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person
§ 9 (weggefallen)
§ 10 Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 11 Auskunftsbeschränkungen
§ 12 Recht auf Berichtigung
§ 13 Aufbewahrung von Daten
§ 14 Löschung von Daten
§ 15 Aufbewahrung und Löschung von Hinweisen
§ 16 Anbieten von Daten an Archive
Abschnitt 3
Allgemeine Meldepflichten
§ 17 Anmeldung, Abmeldung
§ 18 Meldebescheinigung
§ 18a Meldedatensatz zum Abruf
§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers
§ 20 Begriff der Wohnung
§ 21 Mehrere Wohnungen
§ 22 Bestimmung der Hauptwohnung
§ 23 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht
§ 23a Elektronische Anmeldung
§ 24 Datenerhebung, Meldebestätigung
§ 25 Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person
§ 26 Befreiung von der Meldepflicht
§ 27 Ausnahmen von der Meldepflicht
Abschnitt 4
Besondere Meldepflichten
§ 28 Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute
§ 29 Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten
§ 30 Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten
§ 31 Verarbeitungsbeschränkungen
§ 32 Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen
Abschnitt 5
Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1
Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
§ 33 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden
§ 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen
§ 34a Personensuche und freie Suche im automatisierten Abruf
§ 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen
§ 36 Regelmäßige Datenübermittlungen
§ 37 Datenweitergabe
§ 38 Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für Datenübermittlungen über Personengruppen
§ 39 Verfahren des automatisierten Abrufs
§ 39a Datenbestätigung für öffentliche Stellen
§ 40 Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf und bei Datenbestätigung
§ 41 Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise
§ 42 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 43 (weggefallen)
Unterabschnitt 2
Melderegisterauskunft
§ 44 Einfache Melderegisterauskunft
§ 45 Erweiterte Melderegisterauskunft
§ 46 Gruppenauskunft
§ 47 Zweckbindung der Melderegisterauskunft
§ 48 Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
§ 49 Automatisierte Melderegisterauskunft
§ 49a Datenbestätigung
§ 50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
§ 51 Auskunftssperren
§ 52 Bedingter Sperrvermerk
Unterabschnitt 3
Zeugenschutz
§ 53 Zeugenschutz
Abschnitt 6
Ordnungswidrigkeiten
§ 54 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften
§ 55 Regelungsbefugnisse der Länder
§ 56 Verordnungsermächtigungen
§ 57 Verwaltungsvorschriften
§ 58 (weggefallen)
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