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Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
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Inhaltsübersicht
§ 1 Bevorratung
Erster Abschnitt
Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
§ 2 Allgemeines
§ 3 Bevorratungspflicht
§ 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht
§ 5 Spezifische Vorräte
§ 6 Vorratshaltung
§ 7 Delegationen
§ 8 Übertragung von Aufgaben
§ 9 Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige
§ 10 Vorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige
§ 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht
Zweiter Abschnitt
Freigabe von Vorräten
§ 12 Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen
Dritter Abschnitt
Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
§ 13 Mitgliedschaft
§ 14 Organe
§ 15 Satzung
§ 16 Mitgliederversammlung
§ 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung
§ 18 Beirat
§ 19 Aufgaben des Beirats
§ 20 Ausschüsse des Beirats
§ 21 Vorstand
§ 22 Aufgaben des Vorstandes
Vierter Abschnitt
Beiträge, Wirtschaftsführung
§ 23 Beiträge
§ 24 Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge
§ 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung
§ 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen
§ 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans
§ 28 Ausführung des Wirtschaftsplans
§ 29 Jahresabschluss
§ 30 Verwendung von Veräußerungserlösen
Fünfter Abschnitt
Aufsicht
§ 31 Aufsicht
Sechster Abschnitt
Auflösung
§ 32 Auflösung
Siebter Abschnitt
Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 33 Meldepflichten der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes und von Lagerhaltern
§ 34 Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten
§ 35 Monatliche Meldungen der Vorräte
§ 36 Meldungen der spezifischen Vorräte
§ 37 Übrige Meldepflichten
§ 38 Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte
§ 39 Mitwirkung der Finanzverwaltung
§ 40 Bußgeldvorschriften
§ 41 Übergangsregelung
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