Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB

		Inhaltsübersicht
		§ 1 Bevorratung
Erster Abschnitt
	Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
		§ 2 Allgemeines
		§ 3 Bevorratungspflicht
		§ 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht
		§ 5 Spezifische Vorräte
		§ 6 Vorratshaltung
		§ 7 Delegationen
		§ 8 Übertragung von Aufgaben
		§ 9 Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige
		§ 10 Vorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige
		§ 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht
Zweiter Abschnitt
	Freigabe von Vorräten
		§ 12 Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen
Dritter Abschnitt
	Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
		§ 13 Mitgliedschaft
		§ 14 Organe
		§ 15 Satzung
		§ 16 Mitgliederversammlung
		§ 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung
		§ 18 Beirat
		§ 19 Aufgaben des Beirats
		§ 20 Ausschüsse des Beirats
		§ 21 Vorstand
		§ 22 Aufgaben des Vorstandes
Vierter Abschnitt
	Beiträge, Wirtschaftsführung
		§ 23 Beiträge
		§ 24 Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge
		§ 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung
		§ 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen
		§ 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans
		§ 28 Ausführung des Wirtschaftsplans
		§ 29 Jahresabschluss
		§ 30 Verwendung von Veräußerungserlösen
Fünfter Abschnitt
	Aufsicht
		§ 31 Aufsicht
Sechster Abschnitt
	Auflösung
		§ 32 Auflösung
Siebter Abschnitt
	Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
		§ 33 Meldepflichten der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes und von Lagerhaltern
		§ 34 Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten
		§ 35 Monatliche Meldungen der Vorräte
		§ 36 Meldungen der spezifischen Vorräte
		§ 37 Übrige Meldepflichten
		§ 38 Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte
		§ 39 Mitwirkung der Finanzverwaltung
		§ 40 Bußgeldvorschriften
		§ 41 Übergangsregelung