ERPWiPlanG 2024 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

		§ 1 Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens
		§ 2 Ermächtigung zur Kreditaufnahme
		§ 3 Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan
		§ 4 Übernahme von Gewährleistungen
		§ 5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge
		§ 6 Verordnungsermächtigung zur Umsetzung der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen
		§ 7 Verordnungsermächtigung zur Umsetzung von Nachhaltigkeitskriterien in Programmen des ERP-Wirtschaftsplans
		§ 8 Befristung
		§ 9 Inkrafttreten
		Anlage (zu § 1) Wirtschaftsplan nach § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024