Logo Bundesministerium der JustizLogo Bundesamt für Justiz

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

Erster Abschnitt
 Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
  § 1 Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze
  § 2 Wahlsystem, Sitzverteilung
  § 3 Gliederung des Wahlgebietes
  § 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes
  § 5 Wahlorgane
  § 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts
  § 6a Ausschluss vom Wahlrecht
  § 6b Wählbarkeit
  § 6c Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl
  § 7 Wahltag
  § 8 Wahlvorschlagsrecht
  § 9 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
  § 10 Aufstellung der Wahlvorschläge
  § 11 Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
  § 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen
  § 13 Beseitigung von Mängeln
  § 14 Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
  § 15 Stimmzettel
  § 16 Stimmabgabe
  § 17 Wahlgeräte
  § 18 Feststellung des Wahlergebnisses
  § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
  § 20 Unterrichtung über das Wahlergebnis
Zweiter Abschnitt
 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
  § 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
  § 22 Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
  § 23 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
  § 24 Berufung von Listennachfolgern
Dritter Abschnitt
 Schlußbestimmungen
  § 25 Wahlkosten, Wahlordnung
  § 26 Wahlprüfung und Anfechtung
  § 27
  § 28 Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen
  § 29 Übergangsregelung
  § 30