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N-Lex
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
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EPUB
Erster Abschnitt
Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
§ 1 Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze
§ 2 Wahlsystem, Sitzverteilung
§ 3 Gliederung des Wahlgebietes
§ 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes
§ 5 Wahlorgane
§ 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts
§ 6a Ausschluss vom Wahlrecht
§ 6b Wählbarkeit
§ 6c Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl
§ 7 Wahltag
§ 8 Wahlvorschlagsrecht
§ 9 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 10 Aufstellung der Wahlvorschläge
§ 11 Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
§ 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen
§ 13 Beseitigung von Mängeln
§ 14 Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
§ 15 Stimmzettel
§ 16 Stimmabgabe
§ 17 Wahlgeräte
§ 18 Feststellung des Wahlergebnisses
§ 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
§ 20 Unterrichtung über das Wahlergebnis
Zweiter Abschnitt
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
§ 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
§ 22 Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
§ 23 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
§ 24 Berufung von Listennachfolgern
Dritter Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 25 Wahlkosten, Wahlordnung
§ 26 Wahlprüfung und Anfechtung
§ 27
§ 28 Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen
§ 29 Übergangsregelung
§ 30
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