Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

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		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Schutzvoraussetzungen
		§ 1 Begriffsbestimmungen
		§ 2 Designschutz
		§ 3 Ausschluss vom Designschutz
		§ 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse
		§ 5 Offenbarung
		§ 6 Neuheitsschonfrist
Abschnitt 2
	Berechtigte
		§ 7 Recht auf das eingetragene Design
		§ 8 Formelle Berechtigung
		§ 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten
		§ 10 Entwerferbenennung
Abschnitt 3
	Eintragungsverfahren
		§ 11 Anmeldung
		§ 12 Sammelanmeldung
		§ 13 Anmeldetag
		§ 14 Ausländische Priorität
		§ 15 Ausstellungspriorität
		§ 16 Prüfung der Anmeldung
		§ 17 Weiterbehandlung der Anmeldung
		§ 18 Eintragungshindernisse
		§ 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation
		§ 20 Bekanntmachung
		§ 21 Aufschiebung der Bekanntmachung
		§ 22 Einsichtnahme in das Register
		§ 22a Datenschutz
		§ 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
		§ 24 Verfahrenskostenhilfe
		§ 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
		§ 26 Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 4
	Entstehung und Dauer des Schutzes
		§ 27 Entstehung und Dauer des Schutzes
		§ 28 Aufrechterhaltung
Abschnitt 5
	Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
		§ 29 Rechtsnachfolge
		§ 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
		§ 31 Lizenz
		§ 32 Angemeldete Designs
Abschnitt 6
	Nichtigkeit und Löschung
		§ 33 Nichtigkeit
		§ 34 Antragsbefugnis
		§ 34a Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
		§ 34b Aussetzung
		§ 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren
		§ 35 Teilweise Aufrechterhaltung
		§ 36 Löschung
Abschnitt 7
	Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
		§ 37 Gegenstand des Schutzes
		§ 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
		§ 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit
		§ 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design
		§ 40a Reparaturklausel
		§ 41 Vorbenutzungsrecht
Abschnitt 8
	Rechtsverletzungen
		§ 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
		§ 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung
		§ 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
		§ 45 Entschädigung
		§ 46 Auskunft
		§ 46a Vorlage und Besichtigung
		§ 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
		§ 47 Urteilsbekanntmachung
		§ 48 Erschöpfung
		§ 49 Verjährung
		§ 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
		§ 51 Strafvorschriften
Abschnitt 9
	Verfahren in Designstreitsachen
		§ 52 Designstreitsachen
		§ 52a Geltendmachung der Nichtigkeit
		§ 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
		§ 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
		§ 54 Streitwertbegünstigung
Abschnitt 10
	Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
		§ 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr
		§ 56 Einziehung, Widerspruch
		§ 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
		§ 57a Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
Abschnitt 11
	Besondere Bestimmungen
		§ 58 Inlandsvertreter
		§ 59 Berühmung eines eingetragenen Designs
		§ 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz
		§ 61 Typografische Schriftzeichen
Abschnitt 12
	Gemeinschaftsgeschmacksmuster
		§ 62 Weiterleitung der Anmeldung
		§ 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster
		§ 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
		§ 63a Unterrichtung der Kommission
		§ 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
		§ 63c Insolvenzverfahren
		§ 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel
		§ 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Abschnitt 13
	Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
		§ 66 Anwendung dieses Gesetzes
		§ 67 Einreichung der internationalen Anmeldung
		§ 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung
		§ 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse
		§ 70 Nachträgliche Schutzentziehung
		§ 71 Wirkung der internationalen Eintragung
Abschnitt 14
	Übergangsvorschriften
		§ 72 Anzuwendendes Recht
		§ 73 Rechtsbeschränkungen
		§ 74 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz