Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

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		Inhaltsübersicht
Erster Teil
	Anwendungsbereich
		§ 1 Anwendungsbereich
Zweiter Teil
	Auslieferung an das Ausland
		§ 2 Grundsatz
		§ 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
		§ 4 Akzessorische Auslieferung
		§ 5 Gegenseitigkeit
		§ 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung
		§ 7 Militärische Straftaten
		§ 8 Todesstrafe
		§ 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit
		§ 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen
		§ 10 Auslieferungsunterlagen
		§ 11 Spezialität
		§ 12 Bewilligung der Auslieferung
		§ 13 Sachliche Zuständigkeit
		§ 14 Örtliche Zuständigkeit
		§ 15 Auslieferungshaft
		§ 16 Vorläufige Auslieferungshaft
		§ 17 Auslieferungshaftbefehl
		§ 18 Fahndungsmaßnahmen
		§ 19 Vorläufige Festnahme
		§ 20 Bekanntgabe
		§ 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls
		§ 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme
		§ 23 Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten
		§ 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls
		§ 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls
		§ 26 Haftprüfung
		§ 27 Vollzug der Haft
		§ 28 Vernehmung des Verfolgten
		§ 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
		§ 30 Vorbereitung der Entscheidung
		§ 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung
		§ 32 Entscheidung über die Zulässigkeit
		§ 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
		§ 34 Haft zur Durchführung der Auslieferung
		§ 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung
		§ 36 Weiterlieferung
		§ 37 Vorübergehende Auslieferung
		§ 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren
		§ 39 Beschlagnahme und Durchsuchung
		§ 40 Rechtsbeistand
		§ 41 Vereinfachte Auslieferung
		§ 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes
Dritter Teil
	Durchlieferung
		§ 43 Zulässigkeit der Durchlieferung
		§ 44 Zuständigkeit
		§ 45 Durchlieferungsverfahren
		§ 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung
		§ 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg
Vierter Teil
	Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
		§ 48 Grundsatz
		§ 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit
		§ 50 Sachliche Zuständigkeit
		§ 51 Örtliche Zuständigkeit
		§ 52 Vorbereitung der Entscheidung
		§ 53 Rechtsbeistand
		§ 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion
		§ 54a Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen
		§ 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
		§ 56 Bewilligung der Rechtshilfe
		§ 56a Entschädigung der verletzten Person
		§ 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
		§ 57 Vollstreckung
		§ 57a Kosten der Vollstreckung
		§ 58 Sicherung der Vollstreckung
Fünfter Teil
	Sonstige Rechtshilfe
		§ 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe
		§ 60 Leistung der Rechtshilfe
		§ 61 Gerichtliche Entscheidung
		§ 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen
		§ 61b Gemeinsame Ermittlungsgruppen
		§ 61c Audiovisuelle Vernehmung
		§ 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren
		§ 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren
		§ 64 Durchbeförderung von Zeugen
		§ 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung
		§ 66 Herausgabe von Gegenständen
		§ 67 Beschlagnahme und Durchsuchung
		§ 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
Sechster Teil
	Ausgehende Ersuchen
		§ 68 Rücklieferung
		§ 69 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren
		§ 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren
		§ 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland
		§ 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
		§ 72 Bedingungen
Siebenter Teil
	Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1
	Allgemeine Regelungen
		§ 73 Grenze der Rechtshilfe
		§ 74 Zuständigkeit des Bundes
		§ 74a Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
		§ 75 Kosten
		§ 76 Gegenseitigkeitszusicherung
		§ 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften
		§ 77a Elektronische Kommunikation und Aktenführung
		§ 77b Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
	Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
		§ 77c Anwendungsbereich
		§ 77d Übermittlung personenbezogener Daten
		§ 77e Prüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle
		§ 77f Verfahren bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses
		§ 77g Zustimmung zur Weiterleitung personenbezogener Daten
		§ 77h Verwendung von übermittelten personenbezogenen Daten
Achter Teil
	Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1
	Allgemeine Regelungen
		§ 78 Vorrang des Achten Teils
		§ 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung
Abschnitt 2
	Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
		§ 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
		§ 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
		§ 82 Nichtanwendung von Vorschriften
		§ 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
		§ 83a Auslieferungsunterlagen
		§ 83b Bewilligungshindernisse
		§ 83c Verfahren und Fristen
		§ 83d Entlassung des Verfolgten
		§ 83e Vernehmung des Verfolgten
Abschnitt 3
	Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
		§ 83f Durchlieferung
		§ 83g Beförderung auf dem Luftweg
Abschnitt 4
	Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
		§ 83h Spezialität
		§ 83i Unterrichtung über Fristverzögerungen
		§ 83j Rechtsbeistand
Neunter Teil
	Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1
	Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1
	Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
		§ 84 Grundsatz
		§ 84a Voraussetzungen der Zulässigkeit
		§ 84b Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
		§ 84c Unterlagen
		§ 84d Bewilligungshindernisse
		§ 84e Vorläufige Bewilligungsentscheidung
		§ 84f Gerichtliches Verfahren
		§ 84g Gerichtliche Entscheidung
		§ 84h Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
		§ 84i Spezialität
		§ 84j Sicherung der Vollstreckung
		§ 84k Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung
		§ 84l Durchbeförderung zur Vollstreckung
		§ 84m Durchbeförderungsverfahren
		§ 84n Durchbeförderung auf dem Luftweg
Unterabschnitt 2
	Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
		§ 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung
		§ 85a Gerichtliches Verfahren
		§ 85b Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person
		§ 85c Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde
		§ 85d Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
		§ 85e Inländisches Vollstreckungsverfahren
		§ 85f Sicherung der weiteren Vollstreckung
Abschnitt 2
	Geldsanktionen
Unterabschnitt 1
	Allgemeine Regelungen
		§ 86 Vorrang
Unterabschnitt 2
	Eingehende Ersuchen
		§ 87 Grundsatz
		§ 87a Vollstreckungsunterlagen
		§ 87b Zulässigkeitsvoraussetzungen
		§ 87c Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung
		§ 87d Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
		§ 87e Rechtsbeistand
		§ 87f Bewilligung der Vollstreckung
		§ 87g Gerichtliches Verfahren
		§ 87h Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen
		§ 87i Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung
		§ 87j Rechtsbeschwerde
		§ 87k Zulassung der Rechtsbeschwerde
		§ 87l Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte
		§ 87m Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister
		§ 87n Vollstreckung
		§ 87o Übergangsvorschrift für Verfahren nach § 87f Absatz 5 und § 87i Absatz 3
Unterabschnitt 3
	Ausgehende Ersuchen
		§ 87p Grundsatz
		§ 87q Inländisches Vollstreckungsverfahren; Ruhen der Verjährung
Abschnitt 3
	Einziehung
		§ 88 Grundsatz
		§ 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit
		§ 88b Unterlagen
		§ 88c Ablehnungsgründe
		§ 88d Verfahren
		§ 88e Vollstreckung
		§ 88f Aufteilung der Erträge
		§ 89 Sicherstellungsmaßnahmen
		§ 90 Ausgehende Ersuchen
Abschnitt 4
	Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1
	Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
		§ 90a Grundsatz
		§ 90b Voraussetzungen der Zulässigkeit
		§ 90c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
		§ 90d Unterlagen
		§ 90e Bewilligungshindernisse
		§ 90f Vorläufige Bewilligungsentscheidung
		§ 90g Gerichtliches Verfahren
		§ 90h Gerichtliche Entscheidung
		§ 90i Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
		§ 90j Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung
		§ 90k Überwachung der verurteilten Person
Unterabschnitt 2
	Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
		§ 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung
		§ 90m Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person
		§ 90n Inländisches Vollstreckungsverfahren
Abschnitt 5
	Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
		§ 90o Grundsatz
		§ 90p Voraussetzungen der Zulässigkeit
		§ 90q Unterlagen
		§ 90r Bewilligungshindernisse
		§ 90s Vorläufige Bewilligungsentscheidung
		§ 90t Gerichtliches Verfahren
		§ 90u Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung
		§ 90v Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
		§ 90w Durchführung der Überwachung
		§ 90x Erneuerte und geänderte Maßnahmen
		§ 90y Abgabe der Überwachung
		§ 90z Rücknahme der Überwachungsabgabe
Zehnter Teil
	Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1
	Allgemeine Regelungen
		§ 91 Vorrang des Zehnten Teils
Abschnitt 2
	Europäische Ermittlungsanordnung
		§ 91a Grundsatz
		§ 91b Voraussetzungen der Zulässigkeit
		§ 91c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe
		§ 91d Unterlagen
		§ 91e Bewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung
		§ 91f Rückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen
		§ 91g Fristen
		§ 91h Erledigung des Ersuchens
		§ 91i Rechtsbehelfe; Aufschub der Übermittlung von Beweismitteln
		§ 91j Ausgehende Ersuchen
Abschnitt 3
	Besondere Formen der Rechtshilfe
		§ 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
		§ 92a Inhalt des Ersuchens
		§ 92b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten
		§ 92c Datenübermittlung ohne Ersuchen
		§ 92d Örtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung
		§ 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen
		§ 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
		§ 95 Sicherungsunterlagen
		§ 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen
Elfter Teil
	Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
		§ 96a Grundsatz
		§ 96b Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen
		§ 96c Vollstreckung
		§ 96d Rechtsbehelf
		§ 96e Ausgehende Ersuchen
		§ 97 (weggefallen)
Zwölfter Teil
	Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten
		§ 97a Anwendungsbereich
		§ 97b Übermittlung personenbezogener Daten
		§ 97c Prüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle
Dreizehnter Teil
	Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen
		§ 98 Vorrang des Dreizehnten Teils
		§ 99 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
Vierzehnter Teil
	Schlussvorschriften
		§ 100 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung
		§ 101 Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen
		§ 102 Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen
		§ 103 Übergangsvorschrift für Ersuchen um sonstige Rechtshilfe
		§ 104 Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland
		§ 105 Ausgleich von Schäden
		§ 106 Einschränkung von Grundrechten