Gesetz zum Schutz von Kulturgut

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		Inhaltsübersicht
Kapitel 1
	Allgemeine Bestimmungen
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
		§ 3 Zuständige Behörden
		§ 4 Internetportal zum Kulturgutschutz
Kapitel 2
	Schutz von Kulturgut vor Abwanderung
Abschnitt 1
	Unterschutzstellen des nationalen Kulturgutes
		§ 5 Grundsatz
		§ 6 Nationales Kulturgut
		§ 7 Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes
		§ 8 Nachträgliche Eintragung
		§ 9 Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften
		§ 10 Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet
		§ 11 Ortswechsel von eingetragenem Kulturgut
		§ 12 Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage
		§ 13 Löschung der Eintragung
Abschnitt 2
	Verfahren und Mitwirkungspflichten; Veröffentlichung
		§ 14 Eintragungsverfahren
		§ 15 Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens
		§ 16 Führung und Veröffentlichung der Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes
		§ 17 Öffentliche Bekanntmachung
Abschnitt 3
	Beschädigungsverbot und Mitteilungspflicht
		§ 18 Beschädigungsverbot
		§ 19 Mitteilungspflichten
Kapitel 3
	Kulturgutverkehr
Abschnitt 1
	Grundsatz
		§ 20 Kulturgutverkehrsfreiheit
Abschnitt 2
	Ausfuhr
		§ 21 Ausfuhrverbot
		§ 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut
		§ 23 Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut
		§ 24 Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung
		§ 25 Allgemeine offene Genehmigung
		§ 26 Spezifische offene Genehmigung
		§ 27 Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut
Abschnitt 3
	Einfuhr
		§ 28 Einfuhrverbot
		§ 29 Ausnahmen vom Einfuhrverbot
		§ 30 Nachweis der Rechtmäßigkeit der Einfuhr
Abschnitt 4
	Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr
		§ 31 Unrechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut
		§ 32 Unrechtmäßige Einfuhr von Kulturgut
		§ 33 Sicherstellung von Kulturgut
		§ 34 Verwahrung sichergestellten Kulturgutes
		§ 35 Aufhebung der Sicherstellung
		§ 36 Herausgabe sichergestellten Kulturgutes
		§ 37 Einziehung sichergestellten Kulturgutes
		§ 38 Folgen der Einziehung; Entschädigung
		§ 39 Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe
Kapitel 4
	Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut
		§ 40 Verbot des Inverkehrbringens
		§ 41 Allgemeine Sorgfaltspflichten
		§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
		§ 43 Erleichterte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
		§ 44 Erhöhte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
		§ 45 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
		§ 46 Auskunftspflicht
		§ 47 Rechtsfolge bei Verstößen
		§ 48 Einsichtsrechte des Käufers
Kapitel 5
	Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 1
	Rückgabeanspruch
		§ 49 Öffentlich-rechtliche Rückgabeansprüche
		§ 50 Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates
		§ 51 Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union
		§ 52 Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates
		§ 53 Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention
		§ 54 Anzuwendendes Zivilrecht
		§ 55 Befristung und Verjährung des Rückgabeanspruchs
		§ 56 Beginn der Verjährung
		§ 57 Hemmung und Neubeginn der Verjährung und Erlöschensfristen
Abschnitt 2
	Rückgabeverfahren
		§ 58 Grundsatz der Rückgabe
		§ 59 Rückgabeersuchen
		§ 60 Kollidierende Rückgabeersuchen
		§ 61 Aufgaben der Länder
		§ 62 Aufgaben der obersten Bundesbehörden
		§ 63 Zulässigkeit der Klage auf Rückgabe
		§ 64 Kosten der behördlichen Sicherstellung
		§ 65 Kosten der Rückgabe und Erhaltungsmaßnahmen
Abschnitt 3
	Entschädigung und Erstattungsanspruch
		§ 66 Entschädigung bei Rückgabe
		§ 67 Höhe der Entschädigung
		§ 68 Erstattungsanspruch des ersuchenden Mitglied- oder Vertragsstaates
Kapitel 6
	Rückgabe unrechtmäßig ausgeführten Kulturgutes
		§ 69 Rückgabeanspruch gegenüber Mitgliedstaaten
		§ 70 Rückgabeanspruch gegenüber Vertragsstaaten
		§ 71 Kosten
		§ 72 Eigentum an zurückgegebenem Kulturgut
Kapitel 7
	Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr
		§ 73 Rechtsverbindliche Rückgabezusage
		§ 74 Erteilung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage
		§ 75 Verlängerung
		§ 76 Wirkung
Kapitel 8
	Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll
		§ 77 Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
		§ 78 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde
		§ 79 Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern
		§ 80 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten
		§ 81 Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut
		§ 82 Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten
Kapitel 9
	Straf- und Bußgeldvorschriften
		§ 83 Strafvorschriften
		§ 84 Bußgeldvorschriften
		§ 85 Einziehung
		§ 86 Besondere Voraussetzung der Verwertung von Kulturgut
		§ 87 Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden
		§ 88 Straf- und Bußgeldverfahren
Kapitel 10
	Evaluierung, Übergangs- und Ausschlussvorschriften
		§ 89 Evaluierung
		§ 90 Fortgeltung und Befristung bisherigen Abwanderungsschutzes
		§ 91 Ausschluss abweichenden Landesrechts