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N-Lex
Verordnung über das Register für Verbandsklagen
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Eingangsformel
§ 1 Register für Verbandsklagen
§ 2 Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen des Gerichts
§ 3 Anmeldung und Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen
§ 4 Rücknahme der Anmeldung
§ 4a Austritt aus einem gerichtlichen Vergleich
§ 5 Maschinell erstellter Ablehnungsbescheid
§ 6 Auszug aus dem Verbandsklageregister
§ 7 Technische Störungen des Klageregisters
§ 8 Inkrafttreten
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