Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse

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		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Allgemeines
		§ 1 Anwendungsbereich und Zuständigkeit
Abschnitt 2
	Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden
		§ 2 Rechtsform
		§ 3 Mindestgröße
		§ 4 Mitgliedschaft von Nichterzeugern
		§ 5 Stimmrechte und Geschäftsanteile
		§ 6 Kündigung der Mitgliedschaft
		§ 7 Auslagerung
		§ 8 Anwendung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung
Abschnitt 3
	Wert der vermarkteten Erzeugung und Betriebsfonds
		§ 9 Wert der vermarkteten Erzeugung
		§ 10 Betriebsfonds
Abschnitt 4
	Operationelle Programme und Beihilfe
		§ 11 Beantragung eines operationellen Programms
		§ 12 Genehmigung eines operationellen Programms
		§ 13 Durchführungszeitraum eines operationellen Programms
		§ 14 Änderungen eines operationellen Programms
		§ 15 Beihilfeantrag
		§ 16 Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe
		§ 17 Vorschüsse
		§ 18 Teilzahlung
		§ 19 Einstellung eines operationellen Programms
		§ 20 Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen
		§ 21 Rechtswidrige Beihilfen
		§ 22 Umfang der Krisenmaßnahmen
Abschnitt 5
	Pflichten
		§ 23 Rechnungsführung und Standardpauschalen
		§ 24 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten
		§ 25 Mitteilungspflichten
Abschnitt 6
	Kontrollen
		§ 26 Verwaltungskontrollen
		§ 27 Vor-Ort-Kontrollen
		§ 28 Berichte über Vor-Ort-Kontrollen
		§ 29 Kontrollen zum Ausschluss einer regelwidrigen Doppelfinanzierung
		§ 30 Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung
Abschnitt 7
	Verwaltungssanktionen
		§ 31 Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen
		§ 32 Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen
		§ 33 Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht
		§ 34 Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
		§ 35 Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten
		§ 36 Kürzung bei verspäteter Antragstellung
		§ 37 Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen
Abschnitt 8
	Schlussbestimmungen
		§ 38 Muster und Formulare
		§ 39 Datenverarbeitung und Datenübermittlung
		§ 40 Übergangsbestimmungen