Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB

		Inhaltsübersicht
Erster Teil
	Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
	Geltungsbereich
		§ 1 Begriffsbestimmung
		§ 2 Sachliche Geltung
		§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz
		§ 4 Zeitliche Geltung
		§ 5 Räumliche Geltung
		§ 6 Zeit der Handlung
		§ 7 Ort der Handlung
Zweiter Abschnitt
	Grundlagen der Ahndung
		§ 8 Begehen durch Unterlassen
		§ 9 Handeln für einen anderen
		§ 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit
		§ 11 Irrtum
		§ 12 Verantwortlichkeit
		§ 13 Versuch
		§ 14 Beteiligung
		§ 15 Notwehr
		§ 16 Rechtfertigender Notstand
Dritter Abschnitt
	Geldbuße
		§ 17 Höhe der Geldbuße
		§ 18 Zahlungserleichterungen
Vierter Abschnitt
	Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
		§ 19 Tateinheit
		§ 20 Tatmehrheit
		§ 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
Fünfter Abschnitt
	Einziehung von Gegenständen
		§ 22 Einziehung von Gegenständen
		§ 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
		§ 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
		§ 25 Einziehung des Wertersatzes
		§ 26 Wirkung der Einziehung
		§ 27 Selbständige Anordnung
		§ 28 Entschädigung
		§ 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter
Sechster Abschnitt
	Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
		§ 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen
		§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Siebenter Abschnitt
	Verjährung
		§ 31 Verfolgungsverjährung
		§ 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung
		§ 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
		§ 34 Vollstreckungsverjährung
Zweiter Teil
	Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt
	Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
		§ 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
		§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
		§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
		§ 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
		§ 39 Mehrfache Zuständigkeit
		§ 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
		§ 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
		§ 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
		§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde
		§ 44 Bindung der Verwaltungsbehörde
		§ 45 Zuständigkeit des Gerichts
Zweiter Abschnitt
	Allgemeine Verfahrensvorschriften
		§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
		§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
		§ 48
		§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
		§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
		§ 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
		§ 49c Dateiregelungen
		§ 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
		§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
		§ 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
		§ 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dritter Abschnitt
	Vorverfahren
I.
	Allgemeine Vorschriften
		§ 53 Aufgaben der Polizei
		§ 54
		§ 55 Anhörung des Betroffenen
II.
	Verwarnungsverfahren
		§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
		§ 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
		§ 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
III.
	Verfahren der Verwaltungsbehörde
		§ 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten
		§ 60 Verteidigung
		§ 61 Abschluß der Ermittlungen
		§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
IV.
	Verfahren der Staatsanwaltschaft
		§ 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
		§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
Vierter Abschnitt
	Bußgeldbescheid
		§ 65 Allgemeines
		§ 66 Inhalt des Bußgeldbescheides
Fünfter Abschnitt
	Einspruch und gerichtliches Verfahren
I.
	Einspruch
		§ 67 Form und Frist
		§ 68 Zuständiges Gericht
		§ 69 Zwischenverfahren
		§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
II.
	Hauptverfahren
		§ 71 Hauptverhandlung
		§ 72 Entscheidung durch Beschluß
		§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
		§ 74 Verfahren bei Abwesenheit
		§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
		§ 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
		§ 77 Umfang der Beweisaufnahme
		§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
		§ 77b Absehen von Urteilsgründen
		§ 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen
III.
	Rechtsmittel
		§ 79 Rechtsbeschwerde
		§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde
		§ 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
Sechster Abschnitt
	Bußgeld- und Strafverfahren
		§ 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
		§ 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
		§ 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Siebenter Abschnitt
	Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
		§ 84 Wirkung der Rechtskraft
		§ 85 Wiederaufnahme des Verfahrens
		§ 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
Achter Abschnitt
	Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
		§ 87 Anordnung der Einziehung
		§ 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Neunter Abschnitt
	Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
		§ 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
		§ 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides
		§ 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
		§ 92 Vollstreckungsbehörde
		§ 93 Zahlungserleichterungen
		§ 94 Verrechnung von Teilbeträgen
		§ 95 Beitreibung der Geldbuße
		§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft
		§ 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft
		§ 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
		§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
		§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
		§ 101 Vollstreckung in den Nachlaß
		§ 102 Nachträgliches Strafverfahren
		§ 103 Gerichtliche Entscheidung
		§ 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
Zehnter Abschnitt
	Kosten
I.
	Verfahren der Verwaltungsbehörde
		§ 105 Kostenentscheidung
		§ 106 Kostenfestsetzung
		§ 107 Gebühren und Auslagen
		§ 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung
II.
	Verfahren der Staatsanwaltschaft
		§ 108a
III.
	Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
		§ 109
IV.
	Auslagen des Betroffenen
		§ 109a
Elfter Abschnitt
	Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
		§ 110
Zwölfter Abschnitt
	Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
		§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
		§ 110b Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
		§ 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Dritter Teil
	Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt
	Verstöße gegen staatliche Anordnungen
		§ 111 Falsche Namensangabe
		§ 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
		§ 113 Unerlaubte Ansammlung
		§ 114 Betreten militärischer Anlagen
		§ 115 Verkehr mit Gefangenen
Zweiter Abschnitt
	Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
		§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
		§ 117 Unzulässiger Lärm
		§ 118 Belästigung der Allgemeinheit
		§ 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen
		§ 120 Verbotene Ausübung der Prostitution
		§ 121 Halten gefährlicher Tiere
		§ 122 Vollrausch
		§ 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung
Dritter Abschnitt
	Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
		§ 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
		§ 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
		§ 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
		§ 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
		§ 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
		§ 129 Einziehung
Vierter Abschnitt
	Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
		§ 130
Fünfter Abschnitt
	Gemeinsame Vorschriften
		§ 131
Vierter Teil
	Schlußvorschriften
		§ 132 Einschränkung von Grundrechten
		§ 133 Übergangsvorschriften
		§ 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen
		§ 135