| | Inhaltsübersicht |
Teil 1 |
| Allgemeine Vorschriften |
| | § 1 Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung; Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses |
| | § 2 Begriffsbestimmungen |
| | § 3 Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde |
| | § 4 Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche |
| | § 5 Verschwiegenheitspflicht |
| | § 6 Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes |
| | § 7 Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen |
| | § 8 Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten |
| | § 9 Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen |
| | § 10 Sonstige Vorschriften |
| | § 11 Zugang zu Informationen |
Teil 2 |
| Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention |
Kapitel 1 |
| Sanierungsplanung |
| | § 12 Sanierungsplanung |
| | § 13 Ausgestaltung von Sanierungsplänen |
| | § 14 Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan |
| | § 15 Prüfung und Bewertung von Sanierungsplänen |
| | § 16 Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen |
| | § 17 Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich konsolidierende Aufsichtsbehörde ist |
| | § 18 Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist |
| | § 19 Vereinfachte Anforderungen |
| | § 20 Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören |
| | § 21 Vertraulichkeitspflicht der Institute und gruppenangehörigen Unternehmen |
| | § 21a Verordnungsermächtigung |
Kapitel 2 |
| Gruppeninterne finanzielle Unterstützung |
| | § 22 Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung |
| | § 23 Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung |
| | § 24 Abtretungsverbot |
| | § 25 Genehmigungserfordernis |
| | § 26 Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland |
| | § 27 Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat |
| | § 28 Weiterleitung an die Abwicklungsbehörde |
| | § 29 Einholung der Zustimmung der Anteilsinhaber; Berichtspflichten gegenüber den Anteilsinhabern |
| | § 30 Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung |
| | § 31 Beschlüsse über Gewährung und Annahme einer finanziellen Unterstützung |
| | § 32 Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung |
| | § 33 Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland |
| | § 34 Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat |
| | § 35 Offenlegungspflichten |
Kapitel 3 |
| Frühzeitiges Eingreifen |
| | § 36 Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung |
| | § 37 Abberufung der Geschäftsleitung |
| | § 38 Vorläufiger Verwalter |
| | § 39 Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen |
Teil 3 |
| Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung |
Kapitel 1 |
| Abwicklungsplanung |
| | § 40 Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen |
| | § 41 Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung |
| | § 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung |
| | § 42a Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung |
| | § 43 Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten |
| | § 44 Information der Abwicklungsbehörde über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten |
| | § 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung |
| | § 46 Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter |
| | § 47 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist |
| | § 48 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist |
Kapitel 2 |
| Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital |
Abschnitt 1 |
| Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten |
| | § 49 Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten |
| | § 49a Ausnahme von der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten |
| | § 49b Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten |
| | § 49c Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten |
| | § 49d Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von global systemrelevanten Instituten und in der Union ansässige bedeutende Tochterunternehmen von global systemrelevanten Nicht-EU-Instituten |
| | § 49e Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Abwicklungseinheiten |
| | § 49f Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheit sind |
| | § 49g Ausnahmen für eine Zentralorganisation und CRR-Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind |
| | § 50 Gemeinsame Entscheidung über die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten |
| | § 51 Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung |
| | § 52 Berichterstattung der Abwicklungsbehörde an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde |
| | § 53 Verstöße gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten |
| | § 54 Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung |
| | § 55 Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten |
Abschnitt 2 |
| Genehmigtes Kapital und andere Instrumente harten Kernkapitals |
| | § 56 Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung |
Kapitel 3 |
| Abwicklungsfähigkeit |
| | § 57 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten |
| | § 58 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen |
| | § 58a Befugnis zur Untersagung bestimmter Ausschüttungen |
| | § 59 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung |
| | § 60 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen |
| | § 60a Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten |
Kapitel 4 |
| Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften |
| | § 61 Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften |
Teil 4 |
| Abwicklung |
Kapitel 1 |
| Abwicklungsbefugnis, Voraussetzungen und weitere Befugnisse |
| | § 62 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute |
| | § 63 Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung |
| | § 64 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften |
| | § 65 Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten |
| | § 66 Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten bei gruppenangehörigen Unternehmen |
| | § 66a Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten bei Bestandsgefährdung |
| | § 67 Abwicklungsziele |
| | § 68 Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung |
| | § 69 Bewertung; gerichtliche Überprüfung |
| | § 70 Sachverständiger Prüfer |
| | § 71 Zwecke der Bewertung |
| | § 72 Grundsätze der Bewertung |
| | § 73 Umfang der Bewertung; Prüfungsbericht und ergänzende Bestandteile |
| | § 74 Vorläufige Bewertung |
| | § 75 Abschließende Bewertung |
| | § 76 Verordnungsermächtigung |
| | § 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen |
| | § 78 Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort |
| | § 79 Unterstützende Maßnahmen |
| | § 80 Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen |
| | § 81 Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände |
| | § 82 Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten |
| | § 83 Befugnis zur zeitweiligen Untersagung der Durchsetzung von Sicherungsrechten |
| | § 84 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten |
| | § 85 Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen |
| | § 86 Kontrollbefugnisse |
| | § 87 Sonderverwaltung; gemeinsamer Sonderverwalter für gruppenangehörige Unternehmen |
| | § 88 Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters |
Kapitel 2 |
| Abwicklungsinstrumente |
Abschnitt 1 |
| Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger |
| | § 89 Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente |
| | § 90 Instrument der Gläubigerbeteiligung |
| | § 91 Bail-in-fähige Verbindlichkeiten |
| | § 92 Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall |
| | § 93 Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten |
| | § 94 Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds |
| | § 95 Zwecke des Instruments der Gläubigerbeteiligung |
| | § 96 Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und Verbindlichkeiten |
| | § 97 Haftungskaskade |
| | § 98 Umwandlungssatz; Verordnungsermächtigung |
| | § 99 Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung |
| | § 100 Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung |
| | § 101 Abwicklungsbefugnisse bei Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung |
| | § 102 Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans |
| | § 103 Anforderungen an den Restrukturierungsplan |
| | § 104 Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans |
| | § 105 Umsetzung des Restrukturierungsplans; spätere Überarbeitungen |
| | § 106 Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren |
Abschnitt 2 |
| Übertragung von Anteilen, Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen |
Unterabschnitt 1 |
| Allgemeine Vorschriften |
| | § 107 Übertragung |
| | § 108 Mehrfache Anwendung |
| | § 109 Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers |
| | § 110 Auswahl der Übertragungsgegenstände |
| | § 111 Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit |
| | § 112 Drittvergleich |
| | § 113 Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung |
| | § 114 Wirksamwerden der Übertragung |
| | § 115 Eintragung der Übertragung |
| | § 116 Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers |
| | § 117 Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen |
| | § 118 Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen |
| | § 119 Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren |
| | § 120 Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes |
| | § 121 Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten |
| | § 122 Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Behörde |
| | § 123 Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger |
| | § 124 Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger |
| | § 125 Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger |
Unterabschnitt 2 |
| Besondere Vorschriften für das Instrument der Unternehmensveräußerung |
| | § 126 Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung |
| | § 127 Rückübertragungen |
Unterabschnitt 3 |
| Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut |
| | § 128 Verfassung des Brückeninstituts |
| | § 129 Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts |
| | § 130 Vermögenslage des Brückeninstituts |
| | § 131 Rück- und Weiterübertragungen |
Unterabschnitt 4 |
| Besondere Vorschriften für das Instrument der Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft |
| | § 132 Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung |
| | § 133 Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft |
| | § 134 Besondere Vorschriften für die Gegenleistung |
| | § 135 Rückübertragung |
Abschnitt 3 |
| Abwicklungsanordnung; Vorschriften für das Verfahren; Rechtsformwechsel; Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen; Schutzbestimmungen |
Unterabschnitt 1 |
| Bestimmungen für den Erlass einer Abwicklungsanordnung; sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen |
| | § 136 Inhalt der Abwicklungsanordnung |
| | § 137 Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung |
| | § 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung |
| | § 139 Entscheidung der Abwicklungsbehörde |
| | § 140 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde |
| | § 141 Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Anfechtbarkeit |
| | § 142 Abzugsmöglichkeit |
| | § 143 Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder und ehemalige Organmitglieder |
| | § 144 Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung |
Unterabschnitt 2 |
| Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen |
| | § 145 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung |
Unterabschnitt 3 |
| Ausgleichszahlung für benachteiligte Anteilsinhaber, Gläubiger und Einlagensicherungssysteme; Schutzbestimmungen |
| | § 146 Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung |
| | § 147 Schutzbestimmungen für Anteilsinhaber und Gläubiger |
| | § 148 Schutzbestimmungen für Sozialpläne |
Unterabschnitt 4 |
| Rechtsformwechsel |
| | § 149 Anordnung eines Rechtsformwechsels |
Unterabschnitt 5 |
| (weggefallen) |
| | §§ 150 bis 152 (weggefallen) |
Teil 5 |
| Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien |
| | § 152a Anwendungsbereich |
| | § 152b Zuständigkeit |
| | § 152c Unabhängiger Prüfer |
| | § 152d Abwicklungsinstrumente, Anordnungsbefugnis |
| | § 152e Ausgleich des Differenzbetrags |
| | § 152f Inhalt der Abwicklungsanordnung |
| | § 152g Verfahrensvorschriften, Einlagensicherung, Sozialpläne |
| | § 152h Rechtsschutz |
| | § 152i Verordnungsermächtigung |
| | § 152j Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2021/23 |
Teil 6 |
| Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten |
Kapitel 1 |
| Anerkennung von Maßnahmen der Behörden anderer Mitgliedstaaten |
| | § 153 Wirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten |
Kapitel 2 |
| Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung |
Abschnitt 1 |
| Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien |
| | § 154 Allgemeine Grundsätze für Entscheidungsfindungen, an denen eine Behörde oder mehrere Behörden anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind |
| | § 155 Zuständigkeit der Abwicklungsbehörde |
| | § 156 Abwicklungskollegium |
| | § 157 Mitglieder des Abwicklungskollegiums und weitere Teilnehmer |
| | § 158 Organisation des Abwicklungskollegiums |
| | § 159 Europäische Abwicklungskollegien |
| | § 160 Informationsaustausch mit Behörden und Ministerien anderer Mitgliedstaaten |
Abschnitt 2 |
| Gruppenabwicklung im Fall eines Tochterunternehmens, das nicht EU-Mutterunternehmen ist |
| | § 161 Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen |
| | § 162 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist |
| | § 163 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist |
| | § 164 Gruppenabwicklungskonzept |
| | § 165 Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen |
Abschnitt 3 |
| Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens |
| | § 166 Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens |
Kapitel 3 |
| Beziehungen zu Drittstaaten |
| | § 167 Vereinbarungen mit Drittstaaten |
| | § 168 Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden |
| | § 169 Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren |
| | § 170 Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren |
| | § 171 Abwicklung von inländischen Unionszweigstellen |
Teil 7 |
| Bußgeldvorschriften |
| | § 172 Bußgeldvorschriften |
| | § 172a Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2021/23 |
| | § 173 Zuständige Verwaltungsbehörde |
| | § 174 Vorübergehendes Tätigkeitsverbot; Bekanntmachung von Maßnahmen |
| | § 175 Beteiligung der Abwicklungsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen |
Teil 8 |
| Weitere Befugnisse |
Kapitel 1 |
| Maßnahmen des Ausschusses |
| | § 176 Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen |
| | § 177 Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung |
| | § 178 Vollstreckung der vom Ausschuss verhängten Geldbußen und Zwangsgelder |
Kapitel 2 |
| Untersuchungsbefugnisse der Abwicklungsbehörde |
| | § 178a Auskunfts- und Vorlageverlangen |
| | § 178b Vornahme von Prüfungen und Prüfungen vor Ort |
Teil 9 |
| Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen |
| | § 179 Rechtsschutz |
| | § 179a Besondere Vorschriften für das Verwaltungsverfahren |
| | § 180 Unterbrechung von gerichtlichen Verfahren in Zivilsachen |
| | § 181 Haftungsbeschränkung |