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N-Lex
Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen
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Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften und Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
§ 1 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit
Abschnitt 2
Befugnisse der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
§ 2 Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
§ 3 Befugnisse zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
§ 4 Modalitäten der Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; Verordnungsermächtigung
§ 5 Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
§ 6 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
§ 7 Übermittlung von Informationen aus Strafverfahren
§ 8 Informationsaustausch mit ausländischen Stellen
§ 9 Besondere Überwachungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen; Beauftragung Dritter; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
Verfahren
§ 10 Meldepflichten
§ 11 Vermögensermittlung bei sanktionierten Personen und Personengesellschaften (personenbezogene Ermittlung)
§ 12 Vermögensermittlung zu bestimmten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (vermögensbezogene Ermittlung)
§ 13 Aufschiebende Wirkung
Abschnitt 4
Register
§ 14 Register; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5
Hinweisannahmestelle
§ 15 Hinweisannahmestelle; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 6
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 16 Strafvorschriften
§ 17 Bußgeldvorschriften
§ 18 Einziehung
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