Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft

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		Inhaltsübersicht
Teil 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Zielsetzung des Gesetzes
		§ 2 Begriffsbestimmungen
		§ 3 Geltungsbereich
Teil 2
	Besonderes Verhandlungsgremium
Kapitel 1
	Bildung und Zusammensetzung
		§ 4 Information der Leitungen
		§ 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
		§ 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
		§ 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 2
	Wahlgremium
		§ 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
		§ 9 Einberufung des Wahlgremiums
		§ 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 3
	Verhandlungsverfahren
		§ 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
		§ 12 Sitzungen; Geschäftsordnung
		§ 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen
		§ 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
		§ 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
		§ 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
		§ 17 Niederschrift
		§ 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen
		§ 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
		§ 20 Dauer der Verhandlungen
Teil 3
	Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Kapitel 1
	Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
		§ 21 Inhalt der Vereinbarung
Kapitel 2
	Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1
	SE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 1
	Bildung und Geschäftsführung
		§ 22 Voraussetzung
		§ 23 Errichtung des SE-Betriebsrats
		§ 24 Sitzungen und Beschlüsse
		§ 25 Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats
		§ 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
Unterabschnitt 2
	Aufgaben
		§ 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats
		§ 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung
		§ 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
		§ 30 Information durch den SE-Betriebsrat
Unterabschnitt 3
	Freistellung und Kosten
		§ 31 Fortbildung
		§ 32 Sachverständige
		§ 33 Kosten und Sachaufwand
Abschnitt 2
	Mitbestimmung kraft Gesetzes
		§ 34 Besondere Voraussetzungen
		§ 35 Umfang der Mitbestimmung
		§ 36 Sitzverteilung und Bestellung
		§ 37 Abberufung und Anfechtung
		§ 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung
Abschnitt 3
	Tendenzschutz
		§ 39 Tendenzunternehmen
Teil 4
	Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
		§ 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit
		§ 41 Geheimhaltung; Vertraulichkeit
		§ 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter
		§ 43 Missbrauchsverbot
		§ 44 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
Teil 5
	Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
		§ 45 Strafvorschriften
		§ 46 Bußgeldvorschriften
		§ 47 Geltung nationalen Rechts
		§ 48 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie