Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB

		§ 1 Stabilitätsrat
		§ 2 Aufgaben des Stabilitätsrates
		§ 3 Fortlaufende Haushaltsüberwachung
		§ 4 Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage
		§ 5 Sanierungsverfahren
		§ 6 Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel
		§ 7 Überwachung der Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
		§ 8 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates
		§ 9 Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente