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Gesetz über den Versorgungsausgleich

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Der Versorgungsausgleich
Kapitel 1
 Allgemeiner Teil
  § 1 Halbteilung der Anrechte
  § 2 Auszugleichende Anrechte
  § 3 Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit
  § 4 Auskunftsansprüche
  § 5 Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
Kapitel 2
 Ausgleich
Abschnitt 1
 Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
  § 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten
  § 7 Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
  § 8 Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
Abschnitt 2
 Wertausgleich bei der Scheidung
Unterabschnitt 1
 Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung
  § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen
Unterabschnitt 2
 Interne Teilung
  § 10 Interne Teilung
  § 11 Anforderungen an die interne Teilung
  § 12 Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten
  § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers
Unterabschnitt 3
 Externe Teilung
  § 14 Externe Teilung
  § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
  § 16 Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
  § 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
Unterabschnitt 4
 Ausnahmen
  § 18 Geringfügigkeit
  § 19 Fehlende Ausgleichsreife
Abschnitt 3
 Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
Unterabschnitt 1
 Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
  § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
  § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen
  § 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
Unterabschnitt 2
 Abfindung
  § 23 Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit
  § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung
Unterabschnitt 3
 Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
  § 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger
  § 26 Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer
Abschnitt 4
 Härtefälle
  § 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs
Kapitel 3
 Ergänzende Vorschriften
  § 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität
  § 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens
  § 30 Schutz des Versorgungsträgers
  § 31 Tod eines Ehegatten
Kapitel 4
 Anpassung nach Rechtskraft
  § 32 Anpassungsfähige Anrechte
  § 33 Anpassung wegen Unterhalt
  § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt
  § 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
  § 36 Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
  § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
  § 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
Teil 2
 Wertermittlung
Kapitel 1
 Allgemeine Wertermittlungsvorschriften
  § 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft
  § 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft
  § 41 Bewertung einer laufenden Versorgung
  § 42 Bewertung nach Billigkeit
Kapitel 2
 Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger
  § 43 Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
  § 44 Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
  § 45 Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz
  § 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen
Kapitel 3
 Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgröße
  § 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts
Teil 2a
 Ergänzende Vorschriften
  § 47a Erstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
Teil 3
 Übergangsvorschriften
  § 48 Allgemeine Übergangsvorschrift
  § 49 Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
  § 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz
  § 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
  § 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
  § 53 Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
  § 54 Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977