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N-Lex
Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
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§ 1 Gegenstand des Gesetzes
§ 2 Gebührensatz
§ 3 Patentsachen
§ 4 Gebrauchsmustersachen
§ 5 Markensachen
§ 6 Designsachen
§ 7 Topographieschutzsachen
§ 8 Sortenschutzsachen
§ 9 Gegenstand der Gebühren
§ 10 Erledigung der Beiordnung
§ 11 Vertretung bei bestimmten Terminen
§ 12 Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
§ 13 Verfahren über die Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und über Zwangslizenzen
§ 14 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
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