Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei

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		Inhaltsübersicht
		§ 1 Führung und Zweck der Datei
		§ 2 Anlass der Speicherung
		§ 3 Inhalt der Datei
		§ 4 Übermittelnde Stellen
		§ 5 Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit
		§ 6 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und die deutschen Auslandsvertretungen
		§ 7 Weitere Behörden, an die Warndaten übermittelt werden
		§ 8 Voraussetzungen für die Datenübermittlung
		§ 9 Übermittlung und Veränderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im automatisierten Verfahren
		§ 10 Zweckbindung und weitere Verarbeitung der Daten
		§ 11 Protokollierungspflicht bei Datenübermittlung
		§ 12 Auskunft an die betroffene Person
		§ 13 Berichtigung und Löschung
		§ 14 Einschränkung der Verarbeitung
		§ 15 Verordnungsermächtigung
		§ 16 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
		§ 17 Evaluation