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N-Lex
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche
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§ 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen
§ 1a Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit in sonstigen Fällen
§ 2 Folgeansprüche
§ 3 Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung
§ 4 Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene
§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 6 (weggefallen)
§ 7 Eingriff in Vermögenswerte
§ 8 Berufliche Benachteiligung
§ 9 Antrag
§ 10 Inhalt des Antrags
§ 11 Verarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 12 Rehabilitierungsbehörde
§ 13 Verwaltungsverfahren
§ 14 Kosten
§ 15 Bestandskraft nach allgemeinen Vorschriften
§ 16 Rechtsweg
§ 17 Kostenregelung
§ 18 Übergangsregelung
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