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N-Lex
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
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Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zuständigkeit
§ 1a Begriff des Vermögens
§ 1b Abwicklung von Entschädigungsvereinbarungen
§ 1c Rückabwicklung zuordnungswidriger Veräußerungen
§ 2 Verfahren
§ 3 Grundbuchvollzug
§ 4 Grundvermögen von Kapitalgesellschaften
§ 5 Schiffe, Schiffsbauwerke und Straßen
§ 6 Rechtsweg
§ 7 Durchführungsvorschriften
Abschnitt 2
Verfügungsbefugnis, Förderung von Investitionen und kommunalen Vorhaben
§ 8 Verfügungsbefugnis
§ 9
§ 10 Kommunale Vorhaben
Abschnitt 3
Inhalt und Umfang des Restitutionsanspruchs der öffentlichen Körperschaften
§ 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten
§ 12 Erlaubte Maßnahmen
§ 13 Geldausgleich bei Ausschluß der Rückübertragung
§§ 14 und 15 ----
§ 16 Vorrangiger Übergang von Reichsvermögen
Abschnitt 4
Vorschriften für einzelne Sachgebiete
§ 17 Anwendung dieses Gesetzes
§ 18 Vorschriften für das Sondervermögen Deutsche Reichsbahn
§ 19 Vorschriften für das Sondervermögen Deutsche Bundespost
§ 20 Vorschriften für den Rundfunk und das Fernsehen der früheren DDR
§ 21 Verhältnis zu anderen Vorschriften
§ 22 Überleitungsvorschrift
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