Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen

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Erster Abschnitt
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Sicherung der Zweckbestimmung
		§§ 2a und 2b (weggefallen)
		§ 3 Zuständige Stelle
Zweiter Abschnitt
	Bindungen des Verfügungsberechtigten
		§ 4 Überlassung an Wohnberechtigte
		§ 5 Ausstellung der Bescheinigung über die Wohnberechtigung
		§ 5a Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf
		§ 6
		§ 7 Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge
		§ 8 Kostenmiete
		§ 8a Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete
		§ 8b Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen
		§ 9 Einmalige Leistungen
		§ 10 Einseitige Mieterhöhung
		§ 11 Kündigungsrecht des Mieters
		§ 12
Dritter Abschnitt
	Beginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
		§ 13 Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
		§ 14 Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau
		§ 15 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
		§ 16 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung
		§ 17 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung
		§ 18 Bestätigung
Vierter Abschnitt
	Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen
		§ 18a Höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen
		§ 18b Berechnung der neuen Jahresleistung
		§ 18c Öffentliche Baudarlehen verschiedener Gläubiger
		§ 18d Zins- und Tilgungshilfen sowie Zuschüsse und Darlehen zur Deckung der laufenden Aufwendungen
		§ 18e Entsprechende Anwendung für öffentliche Mittel im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbaus
		§ 18f Mieterhöhung
Fünfter Abschnitt
	Schlussvorschriften
		§ 19 Gleichstellungen
		§ 20 Wohnheime
		§ 21 Untermietverhältnisse
		§ 22 Bergarbeiterwohnungen
		§ 23 Erweiterter Anwendungsbereich
		§ 24 Verwaltungszwang
		§ 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen
		§ 26 Ordnungswidrigkeiten
		§ 27 Weitergehende Verpflichtungen
		§ 28 Ermächtigungen
		§ 29 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung
		§ 30 Geltung im Saarland
		§§ 31 bis 33a und 34 (weggefallen)